Unsozialste Partei

Zu „Die Trümmerfrau“(RP vom 23. April): Wenn Frau Nahles die SPD wirklich erneuern will, müsste sie zunächst das „Sozial“aus dem Parteinamen streichen. In Jahrzehnten der Regierung, auch als Koalitionspartner, hat diese Partei es zugelassen, dass die von ihr kritisierte soziale Ungerechtigkeit das Ausmaß von heute erreicht hat. Plünderung der Rentenkasse, Wechsel von der Rezept- zur Medikamentengebühr, Praxisgebühr (inzwischen abgeschafft), Halbierung des Sparerfreibetrages, Abgabenpflicht zu den Sozialkassen für die „Altersvorsorge“und die Agenda 2010 mit Hartz IV – Beispiele dafür, dass die SPD die unsozialste Partei Deutschlands ist. All diese Maßnahmen treffen den kleinen Mann. Die arbeitenden Bürger, Ursprung der Partei, sind in der Führungsspitze der SPD nicht mehr vertreten, vielmehr Doktoren, Rechtsanwälte, Beamte welche sich das Mäntelchen des Sozialen angezogen haben. Frank Volker Krips Meerbusch Zu „EU-Gericht setzt Kirchen Grenzen“(RP vom 18. April): Es gibt in Deutschland eine Vielzahl von privaten Schulträgern. Dazu zählen beispielsweise Montessori-, Gewerkschafts-, Koran- oder von Vereinen getragene Schulen. Muss die neue Rechtsprechung nicht auch für diese Schulträger gelten? Da vom Gericht nicht definiert werden kann, was der entsprechende Kernbereich des Trägers ist, dürfte es zu unterschiedlichen Entscheidungen von Instanzgerichten kommen. So kann es sein, dass katholisch in Bayern anders ist als in MecklenburgVorpommern. So bleibt abzuwarten, ob die allein aus fiskalischen Gründen – Abfindung – herbeigeführte Entscheidung den Arbeitnehmern am Ende etwas nützt. Peter Paul Cieslik Hilden Zu „Düsseldorf ist die Pendlerhauptstadt“(RP vom 24. April): Konzeptlose Vorstellungen der Politik verursachen in Düsseldorf seit Jahrzehnten das Pendlerchaos. Beispiel: Osttangente nicht verwirklicht. Grundstücke an neue Heimat und andere verkauft. L 404 nicht gebaut. Ortsumgehung Gerresheim und Flingern nicht gebaut. Grundstücke verkauft an Wohnbauspekulanten. Stadtteil Knittkuhl gebaut ohne Verkehrsanbindung. Viele weitere Wohnsiedlungen wurden gebaut und an die bereits vorhandenen Straßen adaptiert. Die Liste lässt sich beliebig erweitern. Gleichzeitig wird das Märchen der autogerechten Stadt erzählt. Die fehlenden Radwege sind nicht dem Auto anzu- lasten. Die wurden so wie die fehlenden Straßen schlicht nicht geplant und gebaut. Der öffentliche Nahverkehr ist so dürftig ausgebaut, dass nun schon exotische Lösungen wie eine Seilbahn diskutiert werden. Als Beleg für Chaos oder auch dogmatische Verkehrspolitik: Am Hellweg soll nun der Radweg auf die Fahrbahn verlegt werden, obwohl beidseitig verkehrssicher (!) vorhanden. Diese Stadt hat eine bessere Verkehrspolitik verdient. Albert Waldhoff Düsseldorf