Seehofer: Bundespolizei für Flüchtlingszentren
Innenpolitiker streiten sich nach den Vorfällen in Ellwangen um die Konsequenzen. Flüchtlinge hatten dort eine Abschiebung verhindert.
BERLIN Die Polizei hat mit Härte auf den Widerstand von 150 bis 200 Flüchtlingen im baden-württembergischen Ellwangen reagiert, die die Abschiebung eines Mannes aus Togo mit Gewalt verhindert hatten. Gestern am frühen Morgen rückten Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte zu einer Razzia an. Der Fall löste bundesweit eine Debatte über die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats aus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte als Konsequenz aus den Vorfällen von Ellwangen an, für die geplanten Asylzentren („Ankerzentren“) auch die Bundespolizei einzusetzen. Sie soll den Schutz der Bewohner und der Bevölkerung garantieren. Ein erstes geplantes Asylzentrum, in dem Flüchtlinge von der Registrierung bis zur Entscheidung über ihren Fall bleiben sollen, will Seehofer noch vor September in Betrieb nehmen.
Der Innenminister stellte sich gestern in Berlin „politisch voll hinter die Maßnahmen der badenwürttembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei“. Seehofer sprach von einem „empörenden Sachverhalt“. Den Widerstand der Flüchtlinge gegen die Staatsgewalt nannte er einen „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Er forderte, die Vorgänge von Ellwangen müssten „mit aller Härte und Konsequenz verfolgt“werden. „Das Gastrecht darf nicht so mit Füßen getreten werden“, sagte der CSUPolitiker.
Bereits am Montagabend sollte ein 23-jähriger, aus dem westafrikanischen Togo stammender Mann abgeschoben werden. Als die Polizei den Mann aus der Asylunterkunft holte und ihm Handschellen anlegte, bedrohten etwa 150 bis 200 überwiegend aus Afrika stammende Flüchtlinge die vier anwesenden Beamten und schlugen auf ihr Fahrzeug ein. Daraufhin gaben die Polizisten den Togoer wieder frei.
Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Ellwangen verteidigte das defensive Vorgehen seiner Beamten. Die Polizisten hätten den Togoer zurücklassen müssen, weil die Lage zu gefährlich und zu bedrohlich geworden sei.
Die Polizei in Baden-Württemberg erhielt Rückendeckung aus Bund und Ländern. „Ich begrüße es, dass die baden-württembergische Polizei so konsequent auf die Vorfälle in Ellwangen reagiert hat“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). „Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka wertete es als „wichtig, dass der Staat in solchen Situationen Stärke zeigt und sehr deutlich wird, dass er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“. Eine konsequente Bestrafung derjenigen, die Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben, verlangte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun- destagsfraktion, Mathias Middelberg: „Die Taten müssen auch Auswirkung auf die Asylverfahren dieser Personen haben“, sagte er. Der Fall Ellwangen zeige „exemplarisch, dass wir die Abschiebeverfahren noch deutlich effizienter gestalten müssen“, so der Innenexperte. Ähnlich äußerte sich NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP): „So ein Fall darf sich nicht wiederholen. Die Abschiebeverfahren derjenigen, die Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, müssen jetzt beschleunigt werden.“
Bei der Razzia am Morgen konnte der 23-jährige Togoer schließlich gefasst und in Abschiebehaft genommen werden. Fünf Bewohner griff die Polizei auf, die unter dem Verdacht stehen, Drogendelikte oder Diebstähle begangen zu haben. Weitere 17 Bewohner sollen in andere Unterkünfte verlegt werden, um den Zusammenschluss gewaltbereiter Gruppen zu verhindern. Erneut Widerstand gegen die Polizei leisteten 27 Personen – gegen sie werden strafrechtliche Konsequenzen geprüft.
Die Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat schon mehrfach Schlagzeilen gemacht. So kam es unter anderem 2016 zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Ellwangen meldete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic Bedenken gegen die geplanten Asylzentren des Bundes an. „Der Vorfall zeigt schon, dass die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften problematisch ist“, sagte Mihalic. Sie forderte Seehofer auf, die geplanten Zentren „noch einmal grundlegend“infrage zu stellen.
Im Kreis der Länder hat Seehofer für seine Zentren noch keine große Unterstützung. Während es aus dem Innenministerium hieß, Hessen und NRW hätten sich als Standorte gemeldet, stellte die NRW-Regierung umgehend klar, dass die Bereitschaft von der Konkretisierung der Pläne abhänge.