Asyl-Skandal weitet sich aus
Bei der Flüchtlingsbehörde werden neue Unregelmäßigkeiten bekannt. In elf Außenstellen sollen Asylentscheide noch einmal überprüft werden. AfD und FDP fordern einen Untersuchungsausschuss.
BERLIN Die Affäre um unrechtmäßige Aufenthaltsbescheide für Flüchtlinge zieht immer weitere Kreise. Nach der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müssen Entscheidungen von zehn weiteren Ablegern der Behörde überprüft werden. Insgesamt geht es um 8500 Fälle, erklärte das Innenministerium unter Verweis auf die Ankündigung des Bamf. Unterdessen hat die Behörde Vorwürfe zurückgewiesen, es habe eine Aufklärung der Missstände vertuschen oder verzögern wollen. Am Wochenende waren E-Mails bekannt geworden, in denen ein Gruppenleiter im Bamf darum gebeten hatte, den Vorfällen „geräuschlos“nachzugehen und nicht alles „bis ins Detail“zu prüfen.
Die Niedersachsen hatten mit ihrem Verdacht gegen die Bremer Außenstelle den Skandal ins Rollen gebracht. Im Mittelpunkt steht die frühere Chefin der Außenstelle, die zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Menschen einen Schutzstatus zugesprochen haben soll, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Personen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
Die Chefin der Bamf-Bundesbehörde, Jutta Cordt, hatte am Freitag Aufklärung versprochen und die Überprüfung von 18.000 Bescheiden der Außenstelle auch aus früheren Jahren angekündigt. Gegen die Vorwürfe der Vertuschung setzte sich das Bamf zur Wehr. Die Äußerung des Gruppenleiters, „geräuschlos“vorzugehen, habe das Ziel gehabt, die Verfahren zunächst intern zu sichten, erklärte ein Sprecher. „Die Prüfung der Hinweise ist nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden, und soweit erforderlich, sind die Bescheide aufgehoben worden.“
In Berlin wird über die Konsequenzen aus dem Skandal gestritten. Die Grünen beantragten für Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die Bundestagsverwaltung sah dies als zu kurzfristig an. Nun soll der Innenausschuss am 28. oder 29. Mai zusammenkommen. „Wenn sich weiter ver- dichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg. Denn dann könnten die Probleme auch nicht mit Frau Cordt an der Spitze des Bamf gelöst werden.
FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss. Um ein sol- ches Gremium einzusetzen, benötigen sie 25 Prozent der Stimmen im Parlament. Sie müssen dafür also noch eine weitere Fraktion gewinnen. Linke und Grüne zeigen sich bislang skeptisch. „Der große Nachteil eines Untersuchungsausschusses ist seine lange Dauer“, sagte Amtsberg. Es reiche nicht, wenn man erst in zwei Jahren wisse, was schiefgelaufen sei.
Die Union, deren Entscheidungen in der Flüchtlingskrise der Untersuchungsausschuss auch behandeln würde, zeigt sich teilweise offen gegenüber einem solchen Gremium. Sowohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) wie auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), äußerten sich positiv. Ablehnung kam vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Zeitung „Die Welt“haben 79,7 Prozent der Befragten angegeben, „eher geringes“oder „sehr geringes“Vertrauen in die Vergabepraxis von Asylbescheiden beim Bamf zu haben.