Die Altstadt ist sicherer geworden
Die Zahl der Straftaten ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich gesunken. Dies zeigt eine Anfrage der Grünen im Landtag. Das neue Sicherheitskonzept hat sich offenbar bewährt. Die Polizeipräsenz soll hoch bleiben.
Die Polizei verzeichnet erheblich weniger Kriminalität in der Altstadt. Im Jahr 2017 gab es insgesamt einen Rückgang der Straftaten um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015, in absoluten Zahlen sind das rund 1000 Straftaten weniger (2017: 2300). Die Kriminalstatistik, die nach bundesweit einheitlichen Richtlinien die Delikte erfasst, verzeichnet in einigen Feldern eine noch stärkere Verbesserung: Demnach gab es im Bereich der Raubdelikte und der räuberischen Erpressung einen Rückgang von 70 Prozent, Straßenkriminalität und Diebstahlsdelikte haben in der Altstadt um rund 45 Prozent abgenommen.
Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Monika Düker und Verena Schäffer (beide Grüne) hervor, die unserer Redaktion vorab vorliegt. Das NRW-Innenministerium sieht die Zahlen demnach als Beleg dafür, dass sich die erhöhte Polizeipräsenz und das neue Sicherheitskonzept bewährt haben. Unter anderem wurde die Videoüberwachung ausgebaut, zudem gibt es Lichtmasten am Burgplatz, um den Problembereich rund um die Freitreppe ausleuchten zu können.
Die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Düker spricht von einem erfreulichen Trend. „Die von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung beschlossene erhöhte Prä- senz der Polizei durch zusätzliche Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei hat sich bewährt“, sagt sie. Auch der maßvolle Ausbau der Videoüberwachung habe geholfen. „Die Altstadt belegt damit auch, dass wir keine erweiterten Rechtsgrundlagen für den Ausbau von Videobeobachtung brauchen, wie es die schwarz-gelbe Landesregierung im Polizeigesetz plant“, so Düker.
Sie kritisiert, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht uneingeschränkt zusagt, dass die höhere Polizeipräsenz bestehen bleibt. In der Antwort steht zwar, das Innenministerium werde „wie im bisherigen Umfang“die Kräfte der Bereitschaftspolizei abstellen. Allerdings heißt es auch, dies gelte „bis auf Weiteres“. Düker fordert eine verbindlichere Zusage.
Für Düsseldorfs Ordnungsdezernent Christian Zaum zeigen die Zahlen, dass die Altstadt trotz aller Herausforderung ein sicherer Ort sei. „Es gibt ein großes Gefälle zwischen subjektiver Wahrnehmung und den objektiv vorliegenden Zahlen“, meint er. Zaum lobt das Engagement der Polizei. Auch die Verkehrspolitiker des Stadtrats sehen einen Beleg für das neue Sicherheitskonzept. Für CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk zeigt der Trend, dass Videoüberwachung ein probates Mittel zur Bekämpfung und Vermeidung von Straftaten sei. Man müsse nun überlegen, ob eine solche Überwachung auch in anderen Bereichen der Stadt nötig sei.
Für SPD-Ratsherr Martin Volkenrath bringt der Rückgang zum Ausdruck, „dass wir das Problem gemeinschaftlich angegangen und ein gutes Konzept entwickelt haben“. Der Vorsitzende des Ordnungsausschusses betont, man dürfe von der Präsenz der Polizei nicht ablassen, nur weil die Zahlen besser seien. „Ein Auf und Nieder hilft nicht.“