Artenschutz für Dezernentin
Die wiederholten Planungsprobleme im Baudezernat mit millionenschweren Kostensteigerungen und die Diskussion um dessen Leiterin, Andrea Deppe, weiten sich zusehends zu einer handfesten politischen Affäre aus.
Den vorläufigen Höhepunkt setzte der Leverkusener CDU-Parteivorsitzende Frank Schönberger selbst, als er jüngst im Bauausschuss der Baudezernentin öffentlich den Rücken stärkte. Die Kritik der Medien an Deppe sei „persönlich“und zudem unbegründet, raunzte er. Ein klassisches Eigentor mit grotesken Zügen. Dass Schönberger mit der Baudezernentin persönlich verbunden ist, gilt im Umfeld des Rathauses als offenes Geheimnis. Bei großen Stadtfesten machen beide keinen Hehl daraus. Dass er als baupolitischer Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss offen für die Dezernentin eintritt, sorgte im Ausschuss für Irritationen.
Denn selbst in der eigenen Partei wird Schönbergers Funktion und seine private Verbindung längst mit Sorge gesehen. Eine zentrale Funktion des Stadtrates ist es, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren. Kann der baupolitische Wortführer der größten Ratsfraktion die Leistungen einer Baudezernentin unbefangen bewerten, wenn er mit ihr privat liiert ist? Nein, das kann er nicht. Deshalb sollte Schönberger den Bauausschuss verlassen und somit weiteren Schaden von sich und seiner Partei abwenden.
Die Grünen betreiben unterdessen politischen Artenschutz für „ihre Dezernentin“, schließlich waren sie es, die Andrea Deppe vorgeschlagen hatten. Fraktionschefin Roswitha Arnold, der ebenfalls eine private Nähe zur Baudezernentin nachgesagt wird, verstieg sich jüngst sogar zu der Behauptung, es habe keine Planungsfehler gegeben. Nur ein kurzer Blick auf das letzte Projekt, das Dach des Wiesdorfer Busbahnhofs, zeigt das offenkundige Gegenteil: 80 Prozent Kostensteigerung, als Abschreibungszeitraum wurden 80 Jahre festgelegt.
Schließlich unterstützt auch der Bauausschuss-Vorsitzende, Peter Ippolito (SPD), die Dezernentin nachdrücklich. Was bewegt ihn? Die Sorge, die massiven Fehlkalkulationen bei Bauprojekten der jüngsten Zeit könnten auch ihn beschädigen? Oder letztlich sogar „seinen“Oberbürgermeister? Doch gerade das wäre ein Grund, endlich für Transparenz und Aufklärung im Baudezernat zu sorgen, bevor die nächste „Überraschung“folgt.