Was die Regierung sonst noch vorhat
Bundeshaushalt Die große Koalition will über 46 Milliarden Euro zusätzlich für prioritäre Maßnahmen ausgeben, darunter Wohnungsbau, Kitas, Ganztagsbetreuung von Schulkindern, innere Sicherheit und Verteidigung, Straßen und Digitalisierung. Wohnungsförderung Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zwei Milliarden Euro mehr für die Wohnungsförderung einzusetzen. Da das Baukindergeld aber teurer ist als geplant, wird die Gesamtsumme am Ende noch höher ausfallen. Zudem sollen private Wohnungsinvestoren von einer zusätzlichen Sonderabschreibung von fünf Prozent pro Jahr profitieren. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden 2019 nochmals um 500 Millionen Euro aufgestockt. Entlastungen Das Kindergeld steigt zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind, die Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2019. Zudem wächst der steuerliche Grundfreibetrag. Insgesamt hat die Regierung 2019 Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Rentenpaket Die große Koalition will die Mütterrenten nochmals erhöhen, eine Grundrente für Geringverdiener einführen und die Renten für Erwerbsgeminderte anheben. Alles muss raus. Ist ja Wahl. Nun bewegt sich die sprachliche Verwilderung bei Kreuz und Asyl im Rahmen des Üblichen. Auch wenn man die Wortwahl unanständig findet: Es ist Wahlkampf, polemisiert werden darf und muss. Bedenklich wird es bei der Belehrungsdemokratie. Nochmals Söder: „Es wird ständig den Leuten erzählt, ihre Ängste, wenn es um Kriminalität geht, wenn es um kulturelle Identität geht, das seien eigentlich falsche Ängste.“Der alte Vorwurf also des moralischen Überlegenheitsgefühls, das mit dem echten Leben nichts zu tun habe. Das gibt es, zweifellos, bevorzugt links. Die Belehrung allerdings mit „der“Demokratie zu verknüpfen, als sei sie ihr zentrales Merkmal, ist gleichzeitig perfide, weil damit unausgesprochen eigene Überlegenheit behauptet wird, und naiv, weil Belehrung nun mal zur Demokratie gehört. Daran darf man gerade jetzt erinnern, da der Pulverdampf in der Union sich verzieht. Für Kompromisse, für Korrekturen muss man sich belehren lassen. Wer das nicht mehr kann, wird politikunfähig. Dann heißt es: willkommen in der Eskalationsdemokratie. Donald Trump macht das schon. Er ist ein schlechtes Vorbild. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de