Streit um Dienst-Laptops für Lehrer
Die Kostenübernahme für Anschaffung und Wartung der Geräte ist noch unklar.
DÜSSELDORF Schlange stehen am Schul-Computer gehört für viele nordrhein-westfälische Lehrer zum Alltag. Gerade in den Tagen kurz vor der Sommerpause, wenn die Zeugnisse geschrieben werden, reichen die Kapazitäten in den Schulen oft nicht aus. Nicht selten stehen nur drei oder vier Computer für ein gesamtes Lehrerkollegium zur Verfügung.
Das Problem ist der Landesregierung bewusst – die Digitalisierung der Schulen steht auf der Prioritätenliste von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) weit oben. Doch jetzt ist nach Informationen unserer Redaktion ein Streit darüber entbrannt, wer die Kosten für Anschaffung und Wartung von Dienst-Laptops für Lehrer tragen soll.
Für die Kommunen ist die Sache klar: „Wir sehen die Schulträger hier nicht in der Verantwortung“, heißt es beim Städtetag NRW auf Anfrage. Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände müsse der Dienstherr, also das Land, für die Kosten aufkommen. Es gelte das Konnexitätsprinzip: „Wenn das Land bestellt, muss es auch zahlen.“Das Schulministerium bestätigte zwar, dass Gespräche mit den Kommunen über dieses Thema und über die Ausstattung der Schulen mit Endgeräten begonnen haben. Städtetag NRW
Dort hieß es aber: Das Ministerium wolle in diesem Rahmen eine Entscheidung innerhalb der Landesregierung vorbereiten, „die klarstellt, in welchem notwendigen Umfang das Land als Dienstherr Endgeräte für die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort an den Schulen zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren hat.“Mit anderen Worten: Für die nordrhein-westfälische Landesregierung ist noch nicht ausgemacht, dass sie die Kosten vollständig übernimmt.
Bis die Sache geklärt ist, behilft sich manch ein Lehrer, indem er den eigenen privaten Computer nutzt. Doch ein Erlass des Schulministeriums machte neulich deutlich, dass damit hohe datenschutzrechtliche Risiken einhergehen. Auch dieses Thema will das Ministerium nun in den Gesprächen mit den Kommunen adressieren. Es seien einige Fragen zu klären, etwa zur Gerätefunktion und -ausstattung oder zum Support. Auch über das Informationsangebot zum Thema Datenschutz wollen sie sprechen.
Die Kommunen befürchten nun, dass auch dies am Ende an ihnen hängen bleiben könnte: Gerade Wartung, Support und Unterhalt verursachten hohe Folgekosten. In einer gemeinsamen Stellungnahme des Städtetages NRW, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes hieß es jüngst: Finanzierungsregelungen aus dem Zeitalter von Tafel und Kreide seien hierfür nicht mehr tragfähig.
„Wenn das Land bestellt, muss es auch zahlen“