Skurril und gefährlich: 2570 „Reichsbürger“in NRW identifiziert
Ein neuer Lagebericht des NRW-Innenministers gibt Einblick in die verschrobene Bewegung. Einigen soll der Waffenschein entzogen werden.
DÜSSELDORF NRW ist eine Hochburg der „Reichsbürger“-Szene. Von den bundesweit 18.000 behördlich bekannten Anhängern wurden 2750 in NRW identifiziert. Auf Antrag der Grünen im Landtag stellt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss einen Bericht vor, der tiefe Einblicke in die Weltanschauung der Szene gewährt. Der Bericht lag unserer Redaktion vorab vor.
„Reichsbürger“erkennen den deutschen Staat nicht an. Das Bundeskriminalamt traut einem Teil der „Reichsbürger“-Szene „äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“zu, wie es in dem vertraulichen Lagebild der Behörde heißt.
Laut Reul wurden seit Anfang 2015 in NRW 2907 Straftaten von „Reichsbürgern“erfasst. 322 davon waren Gewaltdelikte. 115 „Reichsbürger“in NRW haben einen Waffenschein, 59 davon soll der Schein entzogen werden. 47 weiteren „Reichsbürgern“, darunter sechs Jäger und zwölf Sportschützen, wurde die Erlaubnis, Waffen zu benutzen, wieder entzogen.
Mit einer Definition der „Reichsbürger“-Szene tun sich die Beamten im Innenministerium schwer. „Inhaltlicher Konsens der organisatorisch zersplitterten ,Reichsbürger’-Szene sind die Behauptungen, dass erstens ein wie immer auch geartetes ,Deutsches Reich’ weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle“, heißt es in dem Bericht. Zu den wichtigsten ideologischen Elementen zählten darüber hinaus „ein in Teilen völkisches Gedankengut, Antisemitismus, Holocaust-Leugnung sowie ein Gebietsund Geschichtsrevisionismus“, heißt es in Reuls Bericht. Rund 100 „Reichsbürger“in NRW würden zum Rechtsextremismus gezählt.
Wohl nur vor diesem Hintergrund sind die Vereine und Organisationen erklärbar, die die „Reichsbürger“in NRW gründen. So handelt es sich bei der „Deutschen Reichsdruckerei“in Kaarst um eine Kleinstgruppe, die fiktive Ausweisdokumente wie etwa einen „Reichs-Personalausweis“herstellt. Der Duisburger „Verein Bio-energetisches Leben e. V.“hat 25 Mitglieder und wurde genutzt, „um durch Überweisungsbetrug Gelder zu erschleichen“, wie Reul unter Verweis auf ein Ermittlungsverfahren schreibt. Rund 70 „Reichsbürger“aus NRW unterstützen eine Gruppierung namens „Verfassungsgebende Versammlung“, die sich als einzig legitimer Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches betrachtet.
Die Innenexpertin der Grünen, Verena Schäffer, fordert ein konsequenteres Vorgehen: „Die hohe Anzahl an Straftaten macht deutlich, welche Gefahr von ,Reichsbürgern’ ausgeht“, so Schäffer. Die Landesregierung müsse erreichen, „dass auch die noch bestehenden 56 waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden, um schwere Gewalttaten zu verhindern“.