Wie die SPD mit dem Asylstreit umgehen will

BERLIN (jd/qua) Im Ringen um eine Neuausrichtung der Migrationspolitik hat die SPD rote Linien gezogen. Man werde keine geschlossenen Lager mittragen, verkündete Parteiund Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der Fraktion. Am Donnerstag sollen die Verhandlungen mit der Union im Koalitionsausschuss fortgeführt werden.

Für Nahles kommt es dabei darauf an, eben diese Haltung durchzusetzen, wonach es keine geschlossenen Transitzentren geben soll. Nach der Linie der SPD könnten die an der Grenze aufgegriffenen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylverfahren begonnen haben (Eurodac-1-Fälle), zunächst einmal von der Bundespolizei festgehalten werden. Lager oder Neubauten wären nicht notwendig, zumal ja über die deutsch-österreichische Grenze, um die es der CSU im Besonderen geht, nur rund fünf Flüchtlinge pro Tag aus dieser Gruppe kommen. Sobald bekannt wird, dass Flüchtlinge mit begonnenem Asylverfahren an den drei kontrollierten Grenzpunkten zwischen Österreich und Deutschland gestoppt werden, dürften diese sich andere Wege suchen.

Daher dringt die SPD darauf, eine Lösung für alle Bundesländer zu finden, ohne neue Grenzkontrollen einzurichten. Das könnte beispielsweise mit einer ausgeweiteten Schleierfahndung gelingen. Dann könnte man auch eine größere Gruppe über Schnellverfahren wieder in die EU-Staaten zurückschicken, wo sie entweder schon registriert wurden oder wo sogar schon ein Asylverfahren läuft.