Sozialminister Heil will Geringverdiener entlasten
BERLIN (mar) Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Entlastungen für Geringverdiener bei den Sozialabgaben angekündigt. Künftig sollen demnach Arbeitnehmer mit Monatseinkommen bis 1300 Euro nicht die vollen Sozialbeiträge zahlen müssen, ohne dass dadurch ihr Rentenanspruch verringert würde, wie Heil der „Bild“-Zeitung sagte. Bisher liegt diese Grenze bei 850 Euro.
Die Verbesserungen für die so genannten Midi-Jobs gehören zum ersten Teil des Rentenpakets, das Heil noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg bringen wollte. Allerdings kommt es in der Bundesregierung unter anderem wegen des Asylstreits zu Verzögerungen bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs, so dass er voraussichtlich nicht mehr im Juli ins Kabinett geht. Alle Änderungen sollen aber dennoch wie von Heil geplant am 1. Januar 2019 wirksam werden.
Für die Midi-Jobber gilt bisher schon eine verringerte Bemessungsgrenze für Sozialbeiträge. Wer zwischen 451 und 850 Euro verdient, muss geringere Beiträge zahlen als Arbeitnehmer mit etwas höheren Monatsgehältern. Heil will diese Grenze nun anheben auf 1300 Euro.
Wichtigster Bestandteil des Rentenpakets soll aber die weitere Anhebung der Mütterrenten sein. Innerhalb der Regierung ist man sich noch uneins, ob alle Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern davon profitieren sollen oder nur die, die drei oder mehr Kinder geboren haben. So steht es im Koalitionsvertrag. Heil hatte aber angedeutet, dass er Verbesserungen für alle Mütter bevorzugen würde, da es sonst verfassungsrechtliche Probleme geben könne. Diese Variante würde aber mehr als das Doppelte kosten. Deshalb ist im Gespräch, die Mütterrenten nicht um einen Rentenpunkt, sondern nur um einen halben zu steigern. Ein Rentenpunkt bringt im Westen etwa 31 Euro monatlich mehr Rente. Dritter Teil des Pakets sind Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner.