Neuer SPD-Vorstoß zu Hartz IV

Der NRW-Vorschlag findet Anklang in Berlin und könnte zentrales Thema werden.

DÜSSELDORF Der Vorstoß der NRWSPD zur Reform von Hartz IV findet in der Parteispitze auch auf Bundesebene Anklang. Nach Informationen unserer Redaktion zeigen sich Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil dafür offen, sich des Themas anzunehmen. Es gebe Diskussionsbereitschaft, hieß es, der innerparteiliche Entscheidungsprozess werde aber einige Zeit in Anspruch nehmen. Ebenso gebe es viele Kritiker in den eigenen Reihen. „Ein Selbstläufer wird das nicht“, hieß es. In einem ersten Schritt will die NRWSPD dem Vernehmen nach Eckpunkte vorbereiten.

NRW-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte jüngst eine grundlegende Korrektur der Hartz-IV-Reformen gefordert. Empfänger dieser Sozialleistungen kämen aus der Abwärtsspirale nicht mehr heraus. Nach seinen Vorstellungen müsste das Arbeitslosengeld I länger ausgezahlt werden, nicht nur für ein Jahr. In jedem Fall solle sich die Grundsicherung stärker nach der bisherigen Arbeitsdauer richten. Zudem sei es „eine große Ungerechtigkeit, dass auch alles an Ersparnissen weggenommen wird“, sagte Kutschaty. Dies verschärfe die Altersarmut.

Die SPD hatte die Hartz-IV-Reform 2003 selbst eingeleitet, allerdings in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit. Viele Sozialdemokraten wandten sich danach von ihrer Partei ab. Bei der nächsten Bundestagswahl in drei Jahren könnte Hartz IV zu einem zentralen Thema werden. In Berlin gibt es bereits eine Arbeitsgruppe, die von SPD-Vize Manuela Schwesig, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Juso-Chef Kevin Kühnert geleitet wird. Eine der Aufgaben dieses Teams: Konzepte für die Reform von Hartz IV entwickeln. Sehr weit sind sie noch nicht: Nur ein paar Fragen haben die prominenten Sozialdemokraten notiert und im Parteivorstand diskutiert. „Was folgt auf Hartz IV?“steht da auf einem Merkblatt.

Doch gerade bei diesem Thema ziehen sich die Risse sehr breit durch die Partei. Viele Genossen würden Hartz IV am liebsten radikal abschaffen, andere suchen pragmatischere Ansätze. Zu ihnen gehören auch Schwesig, Pistorius und Kühnert. Eines ist zumindest klar: Beim Titel „Hartz IV“kann es wohl nicht bleiben. Was auch immer am Ende herauskommen mag, es wird unter einem neuen Begriff zusammengefasst.

Gerade bei diesem Thema ziehen sich die Risse sehr breit durch die Partei