Puigdemont wehrt sich gegen Auslieferung
BARCELONA (dpa) Die Anwälte des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wollen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Einspruch gegen den Auslieferungsbeschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) erheben. Das kündigte Anwalt Jaume García-Cuevillas am Donnerstag im Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3 an. „Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.“
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte kurz zuvor eine Auslieferung des 55 Jahre alten Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Man werde beim Einspruch vorbringen, dass es in Spanien „keine Garantien für einen fairen Prozess“gebe, erklärte der Anwalt. Außerdem werde man Widersprüche in der Anklage der spanischen Justiz wegen Veruntreuung geltend machen.
Auf die Frage, ob es vorstellbar wäre, dass sich Puigdemont in Spanien nur wegen Untreue vor Gericht verantworten müsse und andere rangniedrigere separatistische Politiker wegen Rebellion vor Gericht gestellt würden, sagte García-Cuevillas, Spanien würde sich damit „international der Lächerlichkeit preisgeben“. Es wäre „absurd“, wenn die spanische Justiz den Vorwurf der Rebellion gegen die anderen Angeklagten – von denen viele in Spanien in Untersuchungshaft sitzen – aufrechterhielte.
Mit Blick auf seine zahlreichen in Spanien inhaftierten Mitstreiter schrieb Puigdemont: „Jede Minute, die unsere Kollegen im Gefängnis verbringen, ist eine Minute der Scham und der Ungerechtigkeit. Wir werden bis zum Ende kämpfen, und wir werden gewinnen!“
Der Politiker war im Herbst zusammen mit weiteren Separatisten vor der spanischen Justiz ins Ausland geflohen. Er hielt sich zunächst in Brüssel auf, war im März aber auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls an einer Autobahnraststätte bei Schleswig gestoppt und festgenommen worden. Später war er aber unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, um die Entscheidung über seine Auslieferung abzuwarten.