Rheinstädte: Kein konkretes Angebot

Düsseldorf, Köln und Bonn könnten mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das ist aber vielmehr als Signal gemeint.

DÜSSELDORF/KÖLN/BONN Drei Jahre nach Angela Merkels „Wir schaffen das“signalisieren Düsseldorf, Köln und Bonn: Wir schaffen noch mehr. Die Oberbürgermeister der Rheinstädte hatten der Bundeskanzlerin in einem offenen Brief angeboten, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Düsseldorfer Unterkünfte sind zu 80 Prozent ausgelastet – theoretisch wäre Platz für 1250 Personen. Weitere Flüchtlinge könnten auf die bestehenden 34 Unterkünfte verteilt werden. Das Angebot sei aber vielmehr ein Signal an die Bundesregierung gewesen, sagt Stadtdirektor Burkhard Hintzsche. „Wir rechnen nicht damit, dass wir auf einmal 1000 Menschen aufnehmen müssen.“

Dass Düsseldorf heute zusätzliche Flüchtlinge unterbringen könnte, sei vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. „In der Spitze kamen 150 Menschen pro Tag, heute maximal 150 im Monat“, sagt Hintzsche. Damals habe die Stadt an der Kapazitätsgrenze gekratzt. „Bei den geretteten Flüchtlingen handelt es sich im europäischen Maßstab aber um eine relativ kleine Zahl. Diese Menschen aufzunehmen, ist ein zivilisatorischer Akt.“

Auch die Bonner und Kölner Stadtverwaltungen legten sich nicht auf Zahlen fest. Auch stellten sie klar, dass es nicht um zusätzliche Kontingente und neue Fakten gehe, sondern die Zuweisung weiterhin über den geltenden Verteilungsschlüssel ablaufen solle. Zusätzliche Kapazitäten würden nicht geschafft. Vielmehr vereint die drei Stadtoberhäupter offenbar das politische Ziel, „die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zuzulassen“.

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland begrüßte das Angebot der drei Städte. „Ich bin dankbar, dass durch diese Initiative die Diskussion um eine humane Flüchtlingspolitik in Deutschland belebt wird“, sagte Manfred Rekowski. „Die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen ist ein wichtiger Beitrag dazu.“

Mit ihrem Appell wollten Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU) ein Zeichen für das Recht auf Asyl setzen. Dabei sprachen sie sich für eine europäische Lösung aus. Bis die vereinbart sei, müssten die Seenotrettung wieder ermöglicht und die geretteten Flüchtlinge aufgenommen werden.