Haushaltsausschuss billigt letzte Griechenland-Hilfen

BERLIN/BRÜSSEL (rtr) In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die letzte Hürde zum Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland genommen. Die Teilnehmer billigten am Mittwoch die Auszahlung der finalen Tranche durch die Euro-Geldgeber in Höhe von 15 Milliarden Euro an das schuldengeplagte Land. Die FDP und die AfD hatten sich dagegen ausgesprochen.

Grund für die erneute Befassung des Ausschusses mit dem Griechenland-Thema war, dass die Regierung in Athen Mehrwertsteuer-Rabatte für fünf Inseln erst Ende des Jahres und nicht schon im Sommer beenden wollte. Der Bundestag hatte Ende Juni grünes Licht für die letzten Finanzhilfen aus dem Rettungsprogramm für Griechenland gegeben, das am 20. August ausläuft. Im damaligen Bericht an den Bundestag waren die verlängerten Mehrwertsteuer-Rabatte noch nicht berücksichtigt.

Dem FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke zufolge geht es dabei zwar nur um einen Betrag von 28 Millionen Euro, den Griechenland nun im Verteidigungshaushalt einsparen will. „Aber es geht nicht um die 28 Millionen, sondern um Vertrauen“, sagte Fricke. Dieses sei nötig, wenn sich Griechenland künftig wieder selbst an den Finanzmärkten Kapital besorgen wolle. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, mahnte das südeuropäische Land zur Beibehaltung des Reformpfades. Nur dann werde die Unions-Fraktion weiteren Hilfen wie der Auszahlung von Notenbank-Gewinnen sowie der Freigabe der verabredeten Schuldenerleichterungen zustimmen.

Die EU-Kommission verteidigte die von der Eurogruppe geplanten Schuldenerleichterungen als ausreichend und wies damit Kritik des Internationalen Währungsfonds zurück. Die Prognosen des IWF seien regelmäßig pessimistisch und der Fonds habe sie in der Vergangenheit schon ändern müssen, so eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Der IWF forderte mehrmals weitreichendere Schuldenerleichterungen für Griechenland, weil er die Konjunkturaussichten für das Euro-Mitglied weniger positiv einschätzt. Griechenland schiebt im Vergleich zur Wirtschaftskraft den höchsten Schuldenberg der Euro-Zone vor sich her und weist auch die höchste Arbeitslosenquote im Währungsraum auf. Seit dem Jahr 2010 wurde das Land mit insgesamt rund 260 Milliarden Euro in drei Hilfsprogrammen vor dem Finanzkollaps bewahrt.