Landtag soll den Wehrhahn-Fall untersuchen

(sg) Nach dem Freispruch im Wehrhahn-Prozess fordert nun auch die NRW-Linke einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Ermittlungen nach dem Sprengstoffanschlag im Juli 2000 zu überprüfen. Parteisprecherin Inge Höger fordert insbesondere die Klärung der Rolle des Verfassungsschutzes, der bis kurz vor der Tat einen V-Mann im Umfeld des am Dienstag Freigesprochenen platziert hatte. Davon war die Polizei erst Jahre später informiert worden. Bereits die Prozessbeobachter des Projekts „NSU watch“hatten am Jahrestag des Anschlags einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Den Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof vorgehen will, nannte Gisele Spiegel, Witwe des früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, bei Facebook eine Schande. Die Jüdische Gemeinde Düsseldof hatte bereits am Dienstag erklärt, außer Gericht und Verteidigung glaube niemand an die Unschuld des Angeklagten. Volker Neupert vom Düsseldorfer Appell erklärte: „Die an Körper und Seele Verwundeten Opfer des Attentats werden durch den Freispruch des feixenden Hauptangeklagten noch einmal verletzt. Es wäre verheerend für unseren Rechtsstaat, wenn der Eindruck entstünde, dass man bei rechtsgerichteten Straftaten die Indizien etwas weniger streng zu Gunsten des Angeklagten auslegt.“

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Monika Düker sprach von einem herben Schlag für die Staatsanwaltschaft, die jahrelang akribisch ermittelt habe. Dass es nicht gelungen sei, den mutmaßlichen Attentäter zu überführen, sei vor allem für die Opfer eine bittere Enttäuschung. Düker gehörte dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag an, der nach der Verhaftung von Ralf S. sich vor einem Jahr auch kurzzeitig mit dem Fall Wehrhahn befasst hatte. Wegen der seinerzeit noch laufenden Ermittlungen war das Thema aber nicht vertieft worden.