Wirtschaftsrat: Mit Digitalisierung gegen Fahrverbote

BERLIN (kd) Der CDU-Wirtschaftsrat hat einen Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung vorgelegt, mit denen seiner Ansicht nach Fahrverbote für Diesel-Autos verhindert werden könnten. Darin setzt sich der Verband unter anderem für die Beseitigung jeglicher Störung des Verkehrsflusses in Städten ein – etwa durch grüne Wellen, das Vorgehen gegen Parksünder in zweiter Reihe sowie den Einsatz neuer oder nachgerüsteter Busse in belasteten Stadtgebieten. Ferner verlangt der Rat, die Digitalisierung als „Schlüssel für saubere Luft“zu nutzen, indem etwa digitale Plattformen die Parkplatzsuche erleichtern und so unnötigen Verkehr vermeiden sollen. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass Kommunen alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der StickstoffoxidGrenzwerte ergreifen müssten. Fahrverbote dürften Bestandteil von Luftreinhalteplänen sein, sie müssten es aber nicht, heißt es.

Die meisten Parteien halten die Vorschläge für unzureichend. Eine entscheidende Frage ist, ob neben der geplanten Softwarenachrüstung von 5,3 Millionen Dieselautos bis Jahresende auch Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt an Motoren, verlangt werden. Das ist in der Bundesregierung umstritten. Kanzlerin Angela Merkel hat eine Entscheidung darüber bis Ende September in Aussicht gestellt.