Minister wegen E-Mails unter Druck
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat einen Rücktritt wegen des Falls Sami A. vorerst ausgeschlossen. Entlastet ist er aber nicht. Harte Kritik trifft auch Innenminister Reul.
DÜSSELDORF/BERLIN Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat im Fall Sami A. Fehler eingeräumt. Es habe „Kommunikationsdefizite“zwischen Justiz und Behörden gegeben. Einen Rücktritt schloss er gleichwohl in einer Pressekonferenz am Donnerstag aus. Stamp kündigte an, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) umzusetzen. Dieses hatte am Mittwoch angeordnet, dass der rechtswidrig abgeschobene tunesische Gefährder Sami A. zurück nach Deutschland geholt werden müsse. Stamp betonte, er habe eine andere Rechtsauffassung als das OVG.
Stamp wird vorgeworfen, die Justiz missachtet zu haben. Aus E-Mails geht hervor, dass die Leiterin des Referats 513 seines Ministeriums die Ausländerbehörde Bochum angewiesen hat, dem Gericht Gelsenkirchen den Abschiebetermin nicht zu nennen. Dies sei wegen des „außergewöhnlichen sicherheitsstrategischen und politischen Stellenwerts leider“nicht möglich.
Die E-Mails ließ das Ministerium bei der Pressekonferenz selbst verteilen. Sie sind auch Gegenstand des Beschlusses des OVG, der unserer Redaktion in Teilen vorliegt. Zu dieser Anweisung schreibt das OVG: „Diese Annahme ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar.“Stamp berief sich darauf, dass die Behörden nicht verpflichtet seien, Gerichte über Abschiebungen zu informieren. Das ist aber durchaus üblich. Zudem hatte das Gericht explizit nach dem Termin gefragt.
Stamp räumte ein, er habe versäumt, sich über die rechtlichen Möglichkeiten eines Abbruchs der Abschiebung zu informieren. Warum er darauf nicht vorbereitet war, obwohl sein Ministerium von der ausstehenden Entscheidung des Gerichts wusste, konnte er nicht erklären. Er griff Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an. Von ihm sei er „zutiefst enttäuscht“.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dem Deutschlandfunk, Stamp habe „nach Recht und Gesetz“entschieden. Die Opposition forderte Stamp erneut zum Rücktritt auf. Die Chefin der Grünen, Monika Düker, warf der Regierung ein „gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“vor.
Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) steht in der Kritik. Er hatte gesagt, dass Richter im Blick haben sollten, „dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er da sagt und wie nah er sich an den Begriff des ,gesunden Volksempfindens’ annähert, der als ideologische Begründung für die Aufhebung jeder Rechtsstaatlichkeit gedient und am Ende staatlich sanktionierte Gewaltherrschaft legitimiert hat?“SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteivize Ralf Stegner forderten Reul zum Rücktritt auf.
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, sagte, es sei „nicht zuträglich“, wenn die unabhängige Justiz „durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird.“Christian Friehoff, Vorsitzender des NRW-Richterbundes, sagte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entspricht, dass sich die Verwaltung nicht mit Erfolg über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen kann.“
CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert „gravierend mehr Abschiebehaftplätze“. Gesetzesverschärfungen hält er nicht für nötig. „Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist bereits Ende der vergangenen Legislatur rechtlich deutlich verbessert, besonders bei Gefährdern“, betonte Schuster. Leitartikel, Politik