Justiz-Eklat belastet das NRW-Kabinett
Joachim Stamp ist mit seinem Abschiebekurs gescheitert. Damit hat er seine Kabinettskollegen in einen Loyalitätskonflikt getrieben.
DÜSSELDORF Für den erfolgsverwöhnten Vizeministerpräsidenten Joachim Stamp (48, FDP) ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, dass Sami A. zurückgeholt werden muss, die schwerste Niederlage seiner politischen Karriere. Indem er A. an der Justiz vorbei abschob, ging er ein hohes Risiko ein.
Nun steht er vor einem Desaster. Für „offensichtlich rechtswidrig“hält das Oberverwaltungsgericht die Abschiebung, für die Stamp – immerhin – „die persönliche Verantwortung“übernimmt. Damit ist der Flüchtlingsminister nicht nur persönlich beschädigt. Er hat auch das Kabinett in einen Loyalitätskonflikt getrieben, der zur Belastung für die gesamte Landesregierung wird.
Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Innenminister Herbert Reul (beide CDU) haben sich so demonstrativ hinter Stamp und sein Vorgehen gestellt, dass der Richterspruch auch sie in Bedrängnis bringt. Die Landesregierung habe nach Recht und Gesetz entschieden, befand der Ministerpräsident, „und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist“. Die Richter haben aber deutlich gemacht, dass es in einem Rechtsstaat eben nicht nur um das Ergebnis geht, sondern um den Weg dorthin.
Noch weiter aus dem Fenster lehnte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). In seinem verzweifelten Versuch, Stamp den Rücken zu stärken, griff Reul das OVG sogar direkt an. Der Beschluss stehe angeblich im Widerspruch zum Rechtsempfinden der Bevölkerung. Mehrere Juristenverbände und die Opposition reagierten gestern empört. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte: „Wir haben eine Gewaltenteilung, die Justiz ist unabhängig. Aber auch jedes Kabinettsmitglied ist unabhängig in der Kommentierung von Entscheidungen und Entwicklungen.“
Am deutlichsten wird die Verlegenheit, in die Stamp sein Kabinett gebracht hat, durch das Schweigen von Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Obwohl große Teile der Richterschaft nach Reuls Schelte von ihm deutliche Worte erwarten, sagte der urlaubende Biesenbach lediglich: „Schnelle Sätze aus dem Urlaub helfen jetzt nicht weiter. Ich werde mich umfangreich in den anstehenden parlamentarischen Debatten zu dem Thema äußern.“
Wie kommt das alles bei der mitregierenden FDP an? Einer Partei, die sich immer auch als Hüterin der Bürgerrechte verstand? Im Kampf dafür haben liberale Köpfe wie Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Scharrenberger schon Ämter geopfert. Baum sagte: „Das ist eine abenteuerliche Äußerung von Reul. Richter müssen nach Recht und Gesetz urteilen und nicht nach einem vermeintlichen Volkswillen.“FDP-Vize Wolfgang Kubicki befand im ZDF über Reul: „Ich dachte, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun.“Leutheusser-Schnarrenberger schob den Ball zum Bundesinnenminister. Sie sagte, der Bund müsse die Härtefall-Abschiebungen in seine Hand nehmen: „Horst Seehofer ist jetzt gefordert, endlich die Abläufe im Bamf in den Griff zu bekommen.“
Für Laschets Regierung ist der Fall Stamp inklusive der Rücktrittsforderungen schon der vierte größere Störfall in einer erst 13-monatigen Amtszeit. Kurz nach Amtsantritt musste Stephan Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für Medien abgeben, als Vorwürfe wegen eines Interessenkonflikts gegen den Zeitungsverleger laut wurden. Seine Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) trat im Mai nach einer hausgemachten Affäre um einen vermeintlichen Hacker-Angriff zurück. Laschet selbst und sein Sprecher werden sich in Kürze vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten müssen, weil die Regierung in diesem Zusammenhang öffentlich falsch berichtet haben soll.
Eigentlich ist Stamp kein politischer Hasardeur. Schon zu Oppositionszeiten fiel er durch sorgfältiges Arbeiten auf. Warum ging er bei Sami A. ein solches Risiko ein?
Ironischerweise wurde er offenbar auch Opfer seiner eigenen Konsequenz. Denn anders als andere Kabinettskollegen will Stamp auch im Ministeramt seinen Forderungen aus Oppositionszeiten treu bleiben. Damals geißelte er NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dafür, im Fall Anis Amri nicht alles rechtlich Mögliche für dessen Abschiebung unternommen zu haben. Stamp warf Jäger mit einer juristisch ausgefeilten Argumentation ein „Versagen des Rechtsstaates“vor.
Er war auch einer der Ersten, die ein härteres Vorgehen gegen problematische Flüchtlingsgruppen forderten. Das war damals mutig. Denn was heute Allgemeinplatz ist, galt noch als politisch unkorrekt. Bei der Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht sagte Stamp einmal: „Bei konsequenter Strafverfolgung wären Inhaftierungen und Abschiebungen möglich gewesen.“Bereits im Oktober 2014 habe er darauf hingewiesen, sagte Stamp damals.
Als Flüchtlingsminister wollte er zeigen, dass es anders geht. Den Vorwurf, die Möglichkeiten des Rechtsstaates im Kampf gegen Gefährder selbst nicht zu nutzen, will er um jeden Preis vermeiden. Gewissermaßen wird Stamp gerade Opfer seines eigenen Ehrgeizes.