CDU und SPD: acht Prozent mehr Geld für Stadträte

LEVERKUSEN (bu) CDU und SPD schlagen eine Erhöhung der Zuwendungen für Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter um acht Prozent im Jahr 2019 vor. Mit dieser Anpassung blieben die Gesamtausgaben der Stadt für die politischen Vertreter klar unter den Ausgaben im Jahr 2009. Es handele sich um ein „ungefähres Mittel aus den Preissteigerungen der letzten Jahre“.

Die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter im Rat der Stadt Leverkusenerhalten abhängig von ihrer Größe auf Grundlage der Gemeindeordnung Zuwendungen. Schnell kommt der Verdacht auf, sie würden sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. „Dies ist natürlich nicht so“, erläutern Thomas Eimermacher und Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzende der CDU- und der SPD-Fraktion.

Ratsfraktionen (ab 3 Personen) erhalten im Monat einen Grundbetrag von 4.500,00 Euro, für jedes zusätzliche Mitglied kommen noch einmal 625,00 Euro hinzu. Gruppen (2 Personen) erhalten 3000,00 Euro und Einzelvertreter 750,00 Euro im Monat. Für die CDU-Fraktion (17 Mitglieder) und die SPD-Fraktion (14 Mitglieder) heißt das 13.250,00 Euro bzw.11.375,00 Euro im Monat.

Aus diesen Mitteln finanzieren die Fraktionen und Gruppen die Räume ihrer Geschäftsstellen, Personalkosten (hauptamtliche Mitarbeiter), sowie alle weiteren Sachkosten. „Durch die steigenden Verbraucherpreise und Personalkosten bleibt am Ende nichts mehr übrig.“, stellt Peter Ippolito fest. „Lokale Demokratie ist ehrenamtlich, sie kann aber nicht kostenlos sein“, sagt Thomas Eimermacher.