Stärkere Strafverfolgung von Cyberkriminalität in NRW

KÖLN (dafi) Hakenkreuze, Beschimpfungen von Religionen und Volksverhetzung im Internet – nicht nur die Bandbreite, mit der sich die Staatsanwälte der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) auseinandersetzen müssen, ist groß, auch die Zahl der Fälle steigt. 220 Anzeigen hat es seit dem Start eines bundesweit einmaligen Pilotprojekts der Arbeitsgemeinschaft „Verfolgen statt nur Löschen“vor einem halben Jahr gegeben. Neben der ZAC NRW gehören auch das Landeskriminalamt, die Medienanstalt des Landes und verschiedene Medienhäuser, auch die Rheinische Post, zu dieser Arbeitsgruppe.

„Die Bekämpfung von Cyberkriminalität kann nur als gesamtgesellschaftlicher Prozess gelingen“, sagte Oberstaatsanwaltschaft und ZACNRW-Leiter Markus Hartmann. Die Anzeigen bleiben für die Hass-Kommentatoren im Netz nicht ohne Folgen. Im Juni hat es eine Reihe von Hausdurchsuchungen gegeben – entsprechende Gerichtsverfahren sollen folgen. NRW ist das erste Bundesland, welches das Thema Hass im Netz in dieser Form angeht“, erklärt Dirk Wedel, Staatssekretär im NRW-Justizministerium. Allerdings gebe es deutlich mehr Arbeit. Aus diesem Grund will das Land stärker in die Strafverfolgung von Cyberkriminalität investieren. Bis zum Jahresende wird sich die Zahl der bei der ZAC NRW ermittelnden Staatsanwälte auf 21 vervierfachen.

Perspektivisch sei aber auch dies noch zu wenig, merkt Gerd Billen an. Der Staatssekretär des Bundesjustizministeriums verschaffte sich am Freitag bei einem Arbeitsbesuch einen Überblick über das Projekt. Das Netz sei kein Raum, indem man anderen ungestraft den Tod wünschen könne. Enttäuscht zeigte sich Billen bisher vom Engagement Facebooks gegen Hass. Die Haltung des Netzwerks sei beim Camebride Analytica Skandal deutlich geworden: „Facebook hat alles andere als vorbildlich aufgeklärt sondern katastrophal und fahrlässig gehandelt.“

Rund 60.000 Fälle mit Internetbezug wurden im Jahr 2017 in NRW bekannt. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden in Deutschland durch Cyberkriminalität liegt bei jährlich etwa 55 Milliarden Euro, erklärte NRW-Justizminister Peter Biesenbach jüngst im Landtag.