Grenzkontrollen kosten Milliarden
Wirtschaft und Ökonomen fordern das Ende der Kontrollen. Sie seien unwirksam.
BERLIN Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung vor massiven wirtschaftlichen Folgeschäden gewarnt, sollten die Grenzkontrollen in Bayern noch für längere Zeit fortgesetzt oder sogar ausgeweitet werden. „Längere Warte- und Abfertigungszeiten würden zu höheren Personal- und Lagerkosten führen und steigende Preise sowie eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen“, heißt es in einem Brief von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, an die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae.
Kampeter beruft sich darin auf zwei wissenschaftliche Studien. Das Münchner Ifo-Institut gehe von Kosten in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro allein aufgrund fortlaufender Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aus, so Kampeter. Die Baseler Prognos AG sage über einen Zeitraum von zehn Jahren Gesamtschäden für Deutschland von 235 Milliarden Euro voraus, sollten Grenzkontrollen die Importpreise um drei Prozent erhöhen. Marcel Fratzscher DIW-Präsident
Beide Gutachten stammen aus dem Jahr 2016, haben an ihrer Aussagekraft aber nichts verloren. Die Bundesregierung hatte nach dem Ausbruch der Flüchtlingskrise 2015 vorübergehende Grenzkontrollen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen, verlängerte diese jedoch bis heute. Allerdings kontrolliert die Bundespolizei dauerhaft nur an drei Autobahnübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Zudem hat auch Österreich die Kontrollen im Güterfernverkehr verschärft. Beides führt zu teils starken Einschränkungen im Verkehr.
Der Schaden für die Wirtschaft ist jedoch hoch. Die Antwort auf zunehmende Migrationsbewegungen „sollte keinesfalls in nationalen Alleingängen und der Einschränkung des Binnenmarktes liegen“, warnt Kampeter. „Die innereuropäischen Kontrollen und ihre von der CSU angedachte weitere Verschärfung sind eine volkswirtschaftliche Belastung. Wir sollten möglichst schnell aussteigen“, sagte auch Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte: „Die Grenzkontrollen sind unwirksam und schädlich – und sollten daher abgeschafft werden.“Migranten, die sich nicht registrieren lassen wollten, würden dadurch fast nie erreicht.
„Die Grenzkontrollen sind unwirksam und schädlich und sollten abgeschafft werden“