USA schieben früheren SS-Mann nach Deutschland ab
Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Ludwigsburg soll es gegen den 95-Jährigen keine Ermittlungen geben – solange es keine neuen Beweise gibt.
WASHINGTON (dpa) Nach jahrelangen Bemühungen haben die USA einen 95-jährigen früheren SS-Mann nach Deutschland abgeschoben. Es ist ein bisher einmaliger Fall: Die Bundesregierung stimmte dem Schritt zu, obwohl der ehemalige Wärter eines NS-Arbeitslagers kein deutscher Staatsbürger ist und auch keine Beweise vorliegen, dass er an Verbrechen der Nazis beteiligt war.
US-Präsident Donald Trump hatte sich persönlich für die Abschiebung eingesetzt. „Die Vereinigten Staaten werden niemanden tolerieren, der NS-Verbrechen und andere Menschenrechtsverstöße unterstützt hat, und diese Personen werden auf amerikanischem Boden keine Zuflucht finden“, erklärte das Weiße Haus am Dienstag.
Außenminister Heiko Maas (SPD) begründete den Schritt mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust. „Historische Verantwortung kennt keinen Schlussstrich“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Erinnerung an die Gräuel der Nazi-Zeit heute gerecht zu werden bedeute, gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus zu kämpfen. „Und es heißt, zu unserer moralischen Verpflichtung gegenüber den Opfern und nachfolgenden Generationen zu stehen.“
Jakiw Palij war nach Angaben der US-Behörden von der SS geschult worden und als bewaffneter Aufseher im Zwangsarbeitslager Trawniki in dem von Nazi-Deutschland besetzten Polen tätig. Dort wurden im November 1943 den Angaben zufolge 6000 Juden erschossen. Ob Palij daran beteiligt war, ist aber nicht erwiesen. Er wurde nach US-Angaben in dem Teil des damaligen Polen geboren, der heute zur Ukraine gehört. 1949 sei er in die USA ausgewandert und habe 1957 die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen. Er habe den USA damals seine Nazi-Vergangenheit verheimlicht und angegeben, auf einem Bauernhof und in einer Fabrik gearbeitet zu haben. Ein US-Gericht hatte Palij bereits 2003 die Staatsbürgerschaft entzogen. 2004 wurde seine Abschiebung erstmals angeordnet, zunächst ohne Erfolg – Palij war seit 2003 staatenlos, also kein deutscher Staatsbürger. Zudem fehlten die Beweise gegen ihn.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird es zunächst keine neuen Ermittlungen gegen Palij in Deutschland geben. Das Verfahren wegen Beihilfe zum Mord sei Mitte 2016 aus Mangel an Beweisen von der Staatsanwaltschaft Würzburg eingestellt worden. Sollten sich keine neuen Beweise ergeben, bleibe der 95-Jährige ein „nicht mehr Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren in Deutschland“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Jens Rommel. Eine Einstellung solcher Verfahren sei aber „nichts für die Ewigkeit“, sollten sich neue Beweise ergeben. Aktuell gibt es vier Anklagen gegen ehemalige KZ-Aufseher, zwei in Münster, eine in Frankfurt und eine in Mannheim.