Brandbrief der Grünen: Altmaier soll eingreifen

BERLIN (mar) Die Grünen-Fraktionsspitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, beim Energiekonzern RWE und der NRW-Landesregierung gegen die geplante Rodung des Hambacher Forstes zu intervenieren. „Wenn Sie als die zuständigen Minister die Arbeit der Kohlekommission ernst nehmen, dann ist es jetzt an der Zeit, sich in der RWE-Leitung sowie bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass im Hambacher Wald die Kettensägen ausgeschaltet bleiben“, heißt es in dem Schreiben von Fraktionschef Anton Hofreiter und Vize Oliver Krischer.

Arbeitslosenversicherung: IfW für Beitragssenkung

BERLIN (rtr) Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) plädiert für eine starke Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Der Satz sollte rasch um 0,6 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent gesenkt werden, forderte IfW-Experte Alfred Boss in einer Studie. Die für 2019 bisher geplante Senkung um 0,3 Prozentpunkte sei angesichts der günstigen Einnahmeentwicklung zu wenig. Es mache bei den niedrigen Zinsen wenig Sinn, die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit weiter anwachsen zu lassen, die bald auf knapp 24 Milliarden Euro steigen dürften. Eine Verzinsung darauf werde kaum zu erzielen sein, so dass auch deshalb „ein weiterer Ausbau der Rücklagen vermieden werden sollte“.