SPD: „Türkeihilfe nur gegen Bürgerrechte“
Aylin Dogan ist seit Juli 2017 SPD-Vorsitzende in Leverkusen, ihre Familie stammt aus der Türkei. Der deutsch-türkische Dialog ist ihr wichtig, doch brauche er klare Voraussetzungen.
LEVERKUSEN Als Aylin Dogan 2012 ein juristisches Praktikum in Istanbul machte, erlebte sie hautnah, wie es um die Pressefreiheit in der Türkei bestellt ist. Ein Gerichtssaal gefüllt mit Richtern, Anwälten, Staatsanwälten. Zwei Journalisten saßen auf der Anklagebank. Der preisgekrönte türkische Investigativ-Journalist Nedim Sener und sein Kollege Ahmet Sik wurden beschuldigt, eine Terrororganisation unterstützt zu haben. „Damals fing das schon alles an“, erinnert sich Dogan.
Ihr Praktikum machte die Juristin bei der Tageszeitung „Hürriyet“– der Titel heißt übersetzt „Freiheit“, und diese Freiheit sollte spätestens nach dem gescheiterten Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli 2016 immer weiter unter die Räder des Regimes von Recep Tayyip Erdogan geraten.
An noch etwas anderes kann sich Aylin Dogan erinnern: „Damals war ein Euro noch zwei Lira wert, heute kostet er sieben Euro.“Die türkische Währung verfällt, die Finanzkrise am Bosporus könnte das Land bald schon wirtschaftlich in den Abgrund reißen. Müssen wir der Türkei helfen? Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat die Frage kürzlich ins Gespräch gebracht und kann sich einen solchen Schritt vorstellen. Auch im Leverkusener Parteivorstand werde diese Frage bei der „Politischen Viertelstunde“ein Thema sein, wenn er Anfang September zusammenkommt, berichtet Dogan. Eine abgestimmte Meinung gibt es noch nicht. Aylin Dogan findet: „Man sollte die Türkei nicht fallen lassen, sie würde sich sonst Russland und den arabischen Nachbarn zuwenden.“In der EU sei Deutschland der größte Wirtschaftspartner der Türkei. „Eine finanzielle Unterstützung der Türkei läge auch im deutschen Interesse.“
Den nun anstehenden Staatsbesuch Erdogans sieht die Leverkusener SPD-Vorsitzende positiv, knüpft aber zugleich auch konkrete Erwartungen an ihn. So etwa die, dass der türkische Staatspräsident es künftig unterlässt, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen. Die jetzt erfolgte Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu im Vorfeld des Staatsbesuchs wertet Dogun als gutes Zeichen. „Die Freilassung Mesale Tolus können wir nur begrüßen, doch wünsche ich mir, dass alle Deutschen freigelassen werden und nicht nur sie. Es muss für alle Journalisten, Ärzte, Richter und Lehrer gelten, die inhaftiert wurden, obwohl nichts gegen sie vorliegt“, sagt die Juristin.
Wandel funktioniere nur durch Annäherung, ist Aylin Dogan überzeugt. „Deutschland und die Türkei müssen im Dialog bleiben“, sagt die 27-Jährige. Sanktionen und etwa Boykott von Urlaubern träfen meist die Falschen. Unbedingte Grundvoraussetzungen für eine gegenseitige Annäherung bleibe allerdings, dass Grund- und Bürgerrechte in der Türkei nicht weiter verletzt würden. Dogan: „Meine Hoffnung ist, dass die Türkei merkt, dass sie Deutschland braucht.“