Kritik an Regelwerk für den OSD
Die Linke hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wonach Teile der Straßenordnung rechtswidrig sind.
Das Regelwerk, auf dessen Grundlage die Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) arbeiten, sei in Teilen rechtswidrig – diesen Vorwurf erhebt jetzt zumindest die Fraktion der Linken im Stadtrat. Belegen soll das ein entsprechendes Gutachten, das der Rechtsanwalt Jasper Prigge in ihrem Auftrag erstellt hat.
Für „in weiten Teilen rechtswidrig“hält dieser den Paragraf 6 der Düsseldorfer Straßenordnung. Dieser Teil des Regelwerks, dessen Einhaltung die OSD-Mitarbeiter kontrollieren, definiert, was „Störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen“der Stadt und somit nicht erlaubt ist. Als störend gelten demnach etwa aggressives Betteln, Lagern in Personengruppen oder Lärmen. Prigges Kritik: Viele der aufgelisteten Tatbestände wie etwa Lärmen oder Lagern stellten keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar – das aber wäre Voraussetzung dafür, dass das Verhalten verboten und mit Bußgeldern belegt werden könne. Schwer sei zu definieren, ab wann ein Verhalten störend sei, die Tatbestände seien „beinahe voraussetzungslos“, heißt es in dem Gutachten.
Unterstützung erhält Prigge von FiftyFifty, Sozialarbeiterin Julia von Lindern wirft der Stadt zudem vor, den Paragrafen gezielt zu nutzen, um gegen Wohnungslose vorzugehen. „Abends auf der Treppe am Burgplatz sitzen auch viele Menschen und sind laut, machen Musik. Gegen sie geht der OSD nicht vor“, sagt sie.
Prigge wirbt nun für eine juristische Überprüfung des Paragrafen. Dies könne das Amtsgericht tun, wenn jemand gegen einen Bußgeldbescheid Widerspruch einlege. Immer wenn dies drohte, habe die Stadt Bußgeldbescheide bislang jedoch zurückgenommen. Diesen Vorwurf weist die Stadt entschieden zurück. Es habe keinen einzigen Fall gegeben, wo ein Bescheid aufgrund eines drohenden Verfahrens zurückgezogen worden sei, sagt Ordnungsamtsleiter Michael Zimmermann. Paragraf 6 sei ein wichtiges und gutes Werkzeug des OSD und lang erprobt – es gibt ihn seit 1997.
Die Linke will den Paragrafen nun auf politischer Ebene kippen und dabei auch auf Grüne und SPD zugehen. „Die haben seinerzeit gegen diesen Paragrafen gestimmt“, sagt Fraktionschef Lutz Pfundner.