Bundesregierung uneins über Diesel-Nachrüstung

BERLIN (dpa) Das Umweltministerium hat das geplante Förderprogramm von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu Diesel-Nachrüstungen bei Müll- oder Feuerwehrautos als „gute Maßnahme“bezeichnet, fordert aber mehr Anstrengungen. Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Freitag in Berlin: „Das reicht nicht aus, um das Problem zu lösen, die Luft in den Städten sauberer zu machen.“Er bekräftigte die Position Schulzes, die für Nachrüstungen der Abgas-Software bei 5,6 Millionen Diesel-Fahrzeugen eintritt.

Die Koalition hat in dieser Frage noch keine gemeinsame Position. Kanzlerin Angela Merkel hatte eine Entscheidung bis Ende September angekündigt. Scheuer hatte am Donnerstag Nachrüstungen bei der Abgas-Hardware von schweren Kommunalfahrzeugen angekündigt. Dafür kämen bundesweit rund 20.000 Fahrzeuge in Betracht - und zwar in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw lehnt der Minister weiter ab.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte: „Kleckern statt klotzen scheint hier die Devise zu sein.“Scheuer verweigere wirksame Maßnahmen gegen Fahrverbote, wo er nur könne. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic erklärte, die Nachrüstung nur von kommunalen Fahrzeugen bringe in der Substanz zu wenig Reduktion.