„Wir haben einen sehr stabilen Rechtsstaat“

Die Justizministerin warnt vor dem Weltbild von Rechtspopulisten, verteidigt die Mietpreisbremse und pocht auf Klarheit beim Diesel.

BERLIN Katarina Barley (SPD) war in dieser Woche noch viel im Wahlkreis in Trier unterwegs. Wir erreichen die Bundesjustizministerin zu Hause am Telefon. Sie wird nicht müde, in den aktuellen Debatten um Abschiebungen und Pegida-Demos vor sprachlicher Verrohung zu warnen. Frau Barley, Sie sind Verfassungsministerin. Zuletzt haben sich mit NRW-Innenminister Herbert Reul und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wiederholt Unionspolitiker fragwürdig zu Grundrechten wie Pressefreiheit und der Gewaltenteilung geäußert. Ist unser Grundgesetz unter Beschuss? BARLEY Menschen mit Regierungsverantwortung müssen der Versuchung widerstehen, aus einer aufgeheizten Stimmung politisches Kapital schlagen zu wollen. Wir haben einen sehr stabilen Rechtsstaat. Dieser definiert Regeln, an die sich alle halten müssen. Sie gewährleisten Freiheit und Schutz. Wenn politisch Verantwortliche Misstrauen in den Rechtsstaat oder in fundamental wichtige Errungenschaften wie die freie Presse säen, befeuern sie damit eine gefährliche Stimmung, die sich in Teilen unserer Gesellschaft bereits verfestigt hat. In den USA gibt es einen Präsidenten, der das maßgeblich betreibt. Ist unter Demokraten in Deutschland auch schon etwas in Schieflage geraten? BARLEY Zumindest beobachte ich immer wieder, dass selbst Vertreter demokratischer Parteien Begriffe übernehmen, die früher nur von der äußersten Rechten benutzt wurden. Das ist fatal, denn es vergiftet das gesellschaftliche Klima. Gleichzeitig wird das Engagement von Menschen für unsere Gesellschaft immer öfter schlechtgeredet und kleingemacht. Haben Sie ein Beispiel? BARLEY Ein Beispiel ist der Begriff „Gutmensch“. Die Anhänger von AfD und Co. stellen damit Menschen, die in guter Absicht handeln, als naiv oder doof hin. Das ist perfide und gefährlich für den Zusammenhalt. Ich bin entsetzt darüber, wer alles diesen Begriff kritiklos übernimmt. Menschen sind keine Ansammlung von Schafen und Wölfen, so wie es die AfD einem gerne weismachen will. Da sollten wir die Errungenschaften der Zivilisation nicht aufgeben. Sollte politische Bildung auch nach der Schule noch greifen, etwa bei der beruflichen Weiterbildung? BARLEY Ja, politische Bildung ist wichtig, auch nach der Schule. Ganz grundsätzlich muss es darum gehen, gesellschaftliche Courage zu fördern. Die dafür nötige Haltung kann der Staat nicht verordnen oder die Verantwortung an Unternehmen und die Medien delegieren. Aber der und die Einzelne kann den Mund aufmachen. Der Satz „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ist oft die Rechtfertigung für rassistische, judenfeindliche oder andere menschenfeindliche Äußerungen. Wenn das der Fall ist, liegt es an uns allen, etwas zu sagen. Ich bin alarmiert, dass das immer weniger selbstverständlich ist. Viel Kritik schlägt Ihnen für Ihren Vorstoß bei der Mietpreisbremse entgegen. Manche befürchten, dass wichtige Modernisierungen ausbleiben könnten, wenn die Vermieter künftig die Kosten nicht mehr so stark auf die Mieter umlegen können. BARLEY Nein, diese Befürchtungen sind unbegründet. Wir werden die Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die Mieter umzulegen, auf einem niedrigeren Niveau deckeln. Das ist für die Vermieter aber zu verkraften. In Zeiten niedriger Zinsen ist eine Deckelung auf acht Prozent immer noch eine gute Rendite. Gleichzeitig erleichtern wir ihnen ja auch, kleinere Modernisierungen einfacher durchzuführen. Besonders wichtig ist mir, mit der perfiden Praxis Schluss zu machen, bei der Vermieter alteingesessene Mieter durch angedrohte Modernisierungen aus ihrem Zuhause vertreiben. Wer das macht, wird künftig mit einer Strafe von bis zu 100.000 Euro rechnen müssen. Das tut schon weh. Und wie praxistauglich ist die geplante Auskunftspflicht des Vermieters zur Höhe der Vormiete? Das ließe sich doch sehr leicht umgehen in angespannten Mietmärkten. BARLEY Bisher halten die Vermieter alle Trümpfe in der Hand, und wer eine Wohnung haben möchte, muss sich komplett nackig machen, mit persönlichen Auskünften, Bürgschaften und so weiter. Wir stärken jetzt den Transparenzanspruch der Mieter. Künftig reicht es, wenn der Mieter sagt, dass der Vermieter zu viel Miete nimmt. Weitere Nachweise muss er für eine Rüge nicht vorbringen. Es liegt am Vermieter zu begründen, warum die Miete so hoch ist. Das ist ein scharfes Schwert, das auch nach Vertragsabschluss noch scharf bleibt. Ihre Parteichefin und der Finanzminister haben eine SPD-Rentendebatte angestoßen. Fürchten Sie nicht, dass Sie gerade die vielen jungen Neumitglieder damit vor den Kopf stoßen? BARLEY Nein. Es ist wichtig, dass wir mit offenem Visier über das Thema Rente diskutieren. Finanzielle Sicherheit nach dem Berufsleben geht doch alle an – egal in welchem Alter. Deswegen dürfen wir bei der Rentendebatte auch nicht die Generationen gegeneinander ausspielen. Auch junge Menschen haben ein Interesse, dass unser Rentensystem stabil bleibt. Als Verbraucherschutzministerin sind Sie auch zuständig für die Wahrung der Interessen von Dieselkunden. Die Kanzlerin will sich bald zu Hardware-Nachrüstungen äußern. Warum gibt es noch keine klare Haltung der Regierung? BARLEY Ich habe als Verbraucherschutzministerin bereits die „Eine für alle“-Klage eingeführt. Damit können Betroffene leichter gegen einen gemeinsamen Schaden vorgehen. Davon profitieren auch Millionen Diesel-Kunden, deren Ansprüche zu Jahresende zu verjähren drohten. Ich habe großes Verständnis für alle Betroffenen, die jetzt Klarheit zu Hardware-Nachrüstungen und zur Übernahme der Kosten verlangen. Die Haltung der SPD ist da klar, wir wollen die Hersteller in die Pflicht nehmen.