Dresdner Polizei entschuldigt sich
ZDF und Polizei sprachen nach dem Vorfall bei einer Pegida-Demo.
DRESDEN (epd) Nach dem umstrittenen Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein ZDF-Fernsehteam hat der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar dem Sender zufolge Fehler eingeräumt. Er habe sich bei dem Team von „Frontal 21“entschuldigt und zugesagt, die falsche Darstellung der Ereignisse zu überarbeiten, sagte die Redaktionsleiterin des Magazins, Ilka Brecht, am Freitag in Dresden. Zudem habe er bestätigt, dass die Beamten das Team am Rande der Pegida-Demonstration viel zu lange festgehalten haben.
Die Darstellung der Ereignisse durch die Polizei solle nun korrigiert werden. Vertreter des ZDF hatten sich am Freitagnachmittag im Dresdner Polizeipräsidium zu einem vertraulichen, fast zweistündigen Gespräch mit Kretzschmar getroffen. Die Polizei äußerte sich unmittelbar nach dem Gespräch nicht. Sie stellte für Freitagabend ein schriftliches Statement in Aussicht.
Hintergrund des Treffens waren die Vorkommnisse bei einer Pegida-Demonstration, bei der das ZDF-Team in seiner Arbeit behindert wurde. Ein Demonstrant hatte sich am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vergangener Woche in Dresden massiv bei einem Kameramann beschwert, der aus seiner Sicht widerrechtlich sein Gesicht gefilmt hatte. Daraus ergab sich ein Polizeieinsatz, bei dem das Team, einer von ihnen der Reporter Arndt Ginzel, eine dreiviertel Stunde lang festgehalten wurde. Ginzel sagte nach dem Gespräch am Freitag: „Wir stehen noch am Anfang. Die Abläufe bei der Polizei sind immer noch nicht aufgeklärt.“Daher sei es noch viel zu früh, zufrieden zu sein, sagte der Reporter.
Der Mann, der den Einsatz ausgelöst hat, ist Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen. Er hatte sich in seiner Freizeit an der Demonstration beteiligt. Derzeit ist er im Urlaub. Das LKA prüft nach eigenen Aussagen eine mögliche Verbindung des Mannes in die rechte Szene in Freital.
Zudem laufe eine arbeitsrechtliche Prüfung, sagte LKA-Sprecher Tom Bernhardt. Mögliche Konsequenzen würden aber frühestens nächste Woche und auch nur bedingt kommuniziert. Es gelte, die Persönlichkeitsrechte des Mannes zu wahren.
Der Fall sei „ein Signal für das Land“, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Freitag in Berlin. Zugleich betonte sie: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft abwenden.“Es sei Sache der Behörden in Sachsen, „zügig Klarheit zu schaffen“und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen, sagte Ulrike Demmer.