Nordrhein-Westfalen plant eigenes Brexit-Gesetz
DÜSSELDORF Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. „Mit Blick auf landesrechtlichen Anpassungsbedarf infolge des Brexit erarbeitet die Landesregierung derzeit einen Referentenentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz“, schreibt der nordrhein-westfälische Europa-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Horst Becker.
Der angekündigte Austritt der Briten aus der EU hat weitreichende rechtliche und steuerliche Folgen. Zum Beispiel werden sich Nachteile bei der kommunalen Gewerbesteuer für deutsche Unternehmen ergeben, die Gewinne an britische Muttergesellschaften ausschütten. Als „hochnotpeinlich“bezeichnet Becker die Antwort des Ministers auf die Frage, wie der NRWBrexit-Beauftragte Friedrich Merz (CDU) sein Amt ausfüllt. Die Landesregierung hatte den prominenten CDU-Politiker im November in diese Funktion berufen, um britische Unternehmen nach NRW zu locken, die wegen des Brexit Großbritannien den Rücken kehren.
Merz soll Ansprechpartner sein für britische Unternehmen in NRW und die NRW-Unternehmen in Großbritannien. Auf die Frage, welche Erfolge Merz bislang dabei erreicht habe, zählte Holthoff-Pförtner lediglich ein paar Gespräche mit Ministern und Staatssekretären sowie die Teilnahme an einem Workshop auf. Becker sagte dazu: „Offensichtlich war der Multi-Lobbyist Merz mit seinen zahlreichen Aufsichtsratstätigkeiten so ausgelastet, dass es nur für ein paar wenige Gesprächsrunden auf Minister-Ebene gereicht hat.“Entweder komme Merz seiner Aufgabe nicht nach oder der Posten sei komplett überflüssig.