Politik streitet über neue Fahrradständer
Bürger beschweren sich über die Umwandlung von Auto-Parkplätzen. Die FDP bemängelt, die Stadt schüre Konflikte – die Bündnispartner verteidigen hingegen das Vorgehen.
Die neuen Fahrrständer, die auch in Auto-Parklücken aufgebaut werden, sorgen in der Politik für Debatten. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus sagt, der Vorstoß des Verkehrsdezernats sei der Politik nicht vorgestellt worden. Er kritisiert das Programm, bei dem auch Ständer in Autoform platziert werden, um zu zeigen, wie viele Räder in eine Parklücke passen. „Man sollte nicht Radfahrer gegen Autofahrer ausspielen“, sagt Neuenhaus. Der Bau von Ständern sei sinnvoll, aber anders möglich. „Der Wegfall von Parkplätzen löst Aggressionen bei Autofahrern aus, die abends 30 Minuten nach einem Parkplatz in einem Gründerzeitviertel suchen müssen.“
Die Stadt hat jüngst rund 400 Fahrradständer aufgestellt. Verschiedene Modelle werden getestet. 20 bis 25 Parkplätze sind nach Angaben der Stadt dafür weggefallen. Das führt wie berichtet zu Beschwerden von Bürgern. Die Ständer sollen die Bedingungen für Radfahrer in der Stadt verbessern. Hintergrund ist, dass die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP die Alternativen zum Auto fördern will.
Wie weit man dafür gehen sollte, ist allerdings unter den Bündnispartnern umstritten. SPD und Grüne teilen die Kritik der Liberalen jedoch nicht. Martin Volkenrath (SPD) kann den Ärger der Anwohner zwar gut verstehen: „Ich wohne selbst in einem der Gründerzeit-Viertel.“Wenn man aber bedenke, dass für einen Parkplatz, der wegfalle, bis zu zehn Stellplätze für Fahrräder entstünden, „dann halte ich das durchaus für verhältnismäßig“. Im Übrigen gebe es einen politischen Beschluss dazu, den Radverkehr zu stärken. Ihm gefallen die neuen Fahrradständer in Form von Autos und Rädern, sie seien ein gutes Marketing.
Auch Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski befürwortet die Offensive: „Vor einigen Jahren noch haben wir mehr Stellplätze für Autos geschaffen, beim Ausbau der Fahrradstellplätze ist noch Nachholbedarf“, sagt er. In Köln gelte beispielsweise sogar die Devise, in der Innenstadt genauso viele Parkplätze für Fahrräder wie für Pkw auszuweisen. Dass für die Radständer jetzt auch Abstellflächen für Autos wegfielen, müsse man in diesem Zusammenhang hinnehmen. „Der Vorteil an diesen Modellen ist ja auch, dass sie, wenn es wirklich Probleme geben sollte, versetzt werden können“, sagt Czerwinski.
Auf diesen Vorteil verweist auch Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke. „Wir probieren aus, wo viele Ständer gebraucht werden“, sagt sie. Sie müssten nicht dauerhaft bleiben, falls sie sich an den Standorten nicht bewähren. Zuschke verweist zudem auch darauf, dass die meisten der 400 neuen Ständer keine Parklücken für Autos wegnehmen, sondern es nur um wenige Stellen im ganzen Stadtgebiet geht. Angesichts einiger aggressiver Reaktionen im Internet ruft sie zu Mäßigung auf. Die Aufteilung des knappen öffentlichen Raums sei immer schwierig, betont sie. „Wir sollen vernünftig miteinander reden und nicht jedes Thema auf absolute Eskalationsstufe bringen.“
Die CDU-Opposition verfolgt den Vorstoß kritisch. Man habe sicher nichts gegen Radfahrer, so Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk. „Aber man muss schauen, wie groß der Bedarf wirklich ist.“An der Feldstraße etwa seien so viele Ständer nicht nötig. „Die Ampel handelt mal wieder am Bürgerwillen vorbei.“Lutz Pfundner (Linke) sieht das anders. Mehr Radständer seien nötig. „Und es stellt keinen großen Eingriff dar, wenn ein paar Parkplätze wegfallen“, sagt er.