Klimarettung durch Kohleausstieg?
Der Kampf um Hambach ist nur ein Symbol. Die Debatte um Klimawandel, Kohleausstieg, Energiewende spaltet das Land. Ein Faktencheck.
DÜSSELDORF Im Streit um Klima und Kohle wird viel behauptet, polemisiert, eskaliert. Zur Demo am Samstag twitterte Monika Düker (Grüne) ein Transparent: „Ob Nazis oder Kohle - braun ist immer scheiße“mit dem Kommentar „Bunt und kreativ wird es heute“. Am Montag entschuldigte sie sich für den Nazi-Vergleich. „Dafür entschuldige ich mich, insbesondere bei allen Beschäftigten im rheinischen Revier und in der Lausitz.“Doch auch um Fakten gibt es erbitterten Streit. Ein Check.
Wie steht es um die Erderwärumg? Dazu legte der Weltklimarat am Montag seinen Bericht vor. Die gute Nachricht: Die Menschheit kann es noch immer schaffen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Drei andere Botschaften sind ernüchternd. Erstens braucht es laut Bericht für dieses Ziel sehr schnelle Anstrengungen aller Staaten, um die Treibhausgasemissionen drastisch zu senken. Zweitens blieben die Auswirkungen selbst bei 1,5 Grad erheblich, von vermehrten Überflutungen und Dürren bis hin zu einem Aussterben einiger Arten. Käme es aber zu einer Erwärmung um zwei Grad oder mehr, und das ist die dritte Botschaft, würden die Folgen noch schlimmer sein.
Wie schmutzig produziert Deutschland? 2016 waren die größten Emittenten weltweit China, die USA und Indien mit Anteilen an den weltweiten Emissionen von 28, 16 und sechs Prozent. Danach folgten Russland und Japan und auf Platz sechs bereits Deutschland mit einem Anteil von immerhin noch zwei Prozent. Daher drängt die Bundesregierung darauf, mit einem Kohleausstieg ein Zeichen zu setzen.
Müssen wir für das Klima rasch aus der Braunkohle aussteigen? Grüne und Umweltverbände sagen: ja. Wissenschaftler wie Manuel Frondel vom Essener Institut RWI sagen: nein. „Ein vorzeitiger Ausstieg würde den Ausstoß an Kohlendioxid in Europa nicht senken und damit auch dem Klima nicht helfen. Denn wir haben den europäischen Emissionshandel: Jedes Verschmutzungszertifikat, das RWE nicht braucht, geht an andere Versorger, etwa an polnische Kohlekraftwerke.“Und die müssten dann wegen der sinkenden Preise sogar noch weniger zahlen. Sinn ergäbe der Ausstieg nur, wenn die Bundesregierung die in Deutschland nicht mehr benötigten Zertifikate aufkauft, was aber Milliarden kosten würde. „Daher ist der Schutz von Hambach reine Symbolpolitik, die sehr teuer werden kann“, so Frondel.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Rodung in Hambach gestoppt. Gehen jetzt die Lichter in NRW aus? Nein. Zwar werden 40 Prozent des Strombedarfs in NRW über Braunkohle gedeckt, allein 15 Prozent mit Braunkohle aus Hambach. Rechnerisch. Technisch gesehen speisen die meisten Erzeuger in Deutschland „in einen Topf“ein. „Nicht einmal die Aluhütten und Chemie-Werke in NRW hängen direkt an den Braunkohle-Kraftwerken, sondern bedienen sich am freien Markt. Fällt der Braunkohle-Strom weg, springen andere Versorger ein“, sagt Frondel. Er betont aber auch: „Allerdings steigt der Strompreis, und das wirkt sich gerade auf die energieintensive Industrie negativ aus.“
Haben RWE und Landesregierung nicht stets behauptet, ohne Hambach sei die Versorgung gefährdet? RWE betont, am Tagebau Hambach hingen 4000 Megawatt Kraftwerkskapazität in Niederaußem und Neurath, was man im Zusammenhang zum Strommarkt sehen müsse. Auch RWI-Experte Frondel sagt: „Mittelfristig gefährdet der Ausstieg die Versorgung. Im Winter braucht Deutschland über 80 Gigawatt an sicherer Erzeugungskapazität. Dafür benötigen wir konventionelle Kraftwerke, denn nachts scheint keine Sonne und der Wind weht nicht verlässlich.“Bis 2022 gehen die letzten Atommeiler vom Netz. „Dann werden wir mindestens 10 Gigawatt sichere Kapazität weniger am Netz haben. Diese Lücke müssen wir entweder durch Stromimporte schließen, doch im Winter braucht etwa Frankreich seinen Atomstrom selbst. Oder durch neue Gaskraftwerke, damit aber werden wir abhängiger von russischem Gas.“ Können die anderen Tagebaue für Hambach einspringen? Nein, sagt RWE. In Hambach werden im Jahr 40 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut, in Garzweiler 35 Millionen. „Der Tagebau Garzweiler arbeitet bereits nahezu an der Kapazitätsgrenze. Hier lässt sich kaum mehr Kohle herausholen“, sagt der RWE-Sprecher. Der dritte Tagebau, Inden, ist eisenbahnmäßig ohnehin nicht an die anderen Tagebaue angeschlossen und beliefert nur das Kraftwerk Weisweiler. Hier werden im Jahr rund 20 Millionen Tonnen gefördert.
Was hat das Gericht jetzt genau verboten? Im März 2018 hat die Bezirksregierung Arnsberg den Hauptbetriebsplan genehmigt und den Sofortvollzug erlaubt. Gegen den Sofortvollzug hat der BUND vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt und verloren. Dagegen klagte der Umweltverband vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, und das hat am 5. Oktober den Sofortvollzug untersagt. Als nächstes entscheidet das Verwaltungsgericht Köln in der Hauptsache über die Frage, ob der verbliebene Hambacher Forst grundsätzlich abgeholzt werden darf oder ob das Gebiet nicht doch als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet nachgemeldet und erhalten werden muss. Im Rahmenbetriebsplan von 2014, der noch unter RotGrün erlassen wurde, wurde diese Frage ausführlich geprüft: Danach darf der Wald unter Auflagen gerodet werden, weil es genug andere Katar 47,8 Ver. Arab. Emirate 25,8 Saudi-Arabien 19,7 Luxemburg 16,7 Australien 16,5 USA 16,5 Kanada 15,5 Russland 11,4 Niederlande 9,9 Deutschland 9,8 Wälder der Art gibt. Bis zu einem endgültigen Urteil, womöglich des Bundesverwaltungsgerichts, kann es nun Jahre dauern.
Was bedeutet der Rodungsstopp für RWE? Am Montag ging die Aktie weiter auf Talfahrt und notierte um drei Prozent schwächer bei 18 Euro. Zu Folgen für Standorte und Jobs sagte der RWE-Sprecher: „Wir müssen jetzt das Gerichtsverfahren zur Hauptsache abwarten. So lange sind Rodungen nicht möglich. Entsprechend werden wir die betrieblichen Konsequenzen aus dieser Entscheidung ziehen. Das heißt, wir werden den Betrieb so anpassen, dass die Folgen für das Unternehmen und seine Mitarbeiter so weit wie möglich begrenzt werden.“
Sind die Arbeitsplätze ein Argument? Von Tagebauen und Kraftwerken im rheinischen Revier hängen 25.000 Arbeitsplätze ab. Laut einer Studie der Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein sind 93.000 Beschäftigte in energieintensiven Unternehmen tätig. Frondel meint, das Job-Argument ziehe bei einem langfristigen Ausstieg nicht. „Bei einem Ausstieg bis 2035, wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen es vorschlägt, hätten wir noch 17 Jahre Zeit, um den Strukturwandel zu gestalten.“Allerdings hingen an der hiesigen Braunkohle mehr als eine Milliarde Euro an Wertschöpfung. „Die würde NRW ans Ausland verlieren.“
Wie kann man den Kohleausstieg besser organisieren? Die Kohlekommission der Bundesregierung will bis Jahresende einen Zeitpfad für den Ausstieg festlegen. Frondel lehnt ein festes Datum ab. „Der Kohleausstieg ist bereits in Gang. Alles Weitere sollte man dem Markt, also dem Emissionshandel, überlassen.“Laut dem Sachverständigenrat für Umweltfragen könnte das zum Ausstieg schon bis 2030 führen. „Zugleich ist wichtig, dass man China beim Klimaschutz ins Boot holt. Dort geht jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz, auch Indien setzt auf Kohle. Deshalb brauchen wir einen global einheitlichen Preis für Kohlendioxid“, so Frondel. Auch Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdamer Klima-Instituts, fordert eine Bepreisung von CO2-Emissionen. Das habe drei gute Effekte: die Nutzung fossiler Brennstoffe werde weniger profitabel, die Erzeugung sauberer Energie attraktiver, und es entstünden Einnahmen für die Staaten.