CDU fordert Zwischenlösung für P+R-Plätze in Rheindorf
Rüdiger Scholz und Andreas Eckloff wollen Halteverbotsschilder am Bahnhof entfernen und zusätzliche Parkflächen freigeben lassen.
RHEINDORF (LH) Die Mobilitätswende in der Stadt soll kommen. Einen Beitrag dazu könnte die Stadt mit dem Entfernen von Schildern am S-Bahnhalt Rheindorf leisten, meint die CDU. Andreas Eckloff und Rüdiger Scholz fordern in einem Antrag: „Die Schilder mit dem Hinweis auf das absolute Halteverbot am S-Bahnhof Rheindorf werden entfernt. Die betroffenen Stellflächen werden zusätzlich als Parkflächen im Rahmen des P+R zur Verfügung gestellt.“
Diese Regelung solle solang gelten, bis die vom Stadtrat beschlossenen zusätzlichen P+R-Parkflächen am S-Bahnhof fertiggestellt seien. Die CDU begründet: Pendler müssten zum Parken auch auf die benachbarten Wohnbereiche ausweichen. „Deshalb muss... jede Möglichkeit zur Schaffung zusätzlicher Flächen genutzt werden, auch für die vorübergehende Nutzung.“Die Forderung hat einen Grund: Bei einer Durchsicht des städtischen Etatentwurfs für 2019 stellte Rüdiger Scholz fest, „dass die Verwaltung erneut die Umsetzung eines Ratsbeschlusses um mehrere Jahre verzögern will“. Denn Anfang Mai habe der Stadtrat die Erweiterung der P+R-Anage in Rheindorf bzw. „für 2018 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und den Beginn der Straßenplanung beschlossen“, führt Scholz aus. Aber: Nichts von dem sei bisher angegangen worden. Mehr noch: Stattdessen seien im Etatentwurf „die dafür notwendigen Gelder erst für die Jahre 2022 und folgende vorgesehen“. Scholz empört sich, es sei fast zehn Jahre her, seit der Vorschlag aus der Politik zur Erweiterung der P+R-Plätze in Rheindorf gemacht worden sei. Nun hieße es, nochmal fünf Jahre zu warten. Er fordert, die Gelder für den Ausbau in Rheindorf für die Jahre 2019 und 2020 in den städtischen Etat einzustellen.
Die Stadt sagt, dass eine Erweiterung einer P+R-Fläche wie Rheindorf einer planungsrechtlichen Festsetzung mit den entsprechenden Gutachten und Genehmigungen bedürfe. Im Falle Rheindorf müsste der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Daran hängt eine Reihe von Gutachten und Genehmigungen, etwa nach der Wasserschutzgebietsverordnung, weil sich diese Flächen im Trinkwasserschutzgebiet befinden. Dazu müssen noch „die Beschlüsse für die Straßenplanung eingeholt werden, die Zuschussanträge gestellt und genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund ist es nur realistisch, dass vor 2021 keine baulichen Aktivitäten stattfinden werden“, sagt eine Stadtsprecherin auf Anfrage. Ansätze seien ab 2021 bei der Stadt etatisiert. Zum zeitlichen Ablauf heißt es: Die Fachbereiche Stadtplanung und Tiefbau „werden noch in diesem Jahr Abstimmungsgespräche durchführen“. Ziel: Für Anfang 2019 ein Beratungspapier zum Bebauungsplan und Flächennutzungsplan in die Polit-Gremien einzubringen.