Staatsanwalt will gegen Alice Weidel ermitteln
BERLIN (dpa) Die Affäre um eine anonyme Wahlkampfspende aus der Schweiz wird für AfD-Politikerin Alice Weidel immer unangenehmer. Jetzt interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft Konstanz für den Fall. Sie will gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion ermitteln. Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde mit. Schreiben zur Aufhebung von Weidels Abgeordnetenimmunität – die Voraussetzung für Ermittlungen – seien am Mittwoch an den Bundestag geschickt worden. Laut Staatsanwaltschaft war am Dienstag in der Angelegenheit eine Strafanzeige gegen Weidel und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Bodenseekreis eingegangen.
Die Schatzmeisterin des Kreisverbandes, Brigitte Hinger, sagte, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130.000 Euro veranlasst, die im vergangenen Jahr in einzelnen Tranchen aus der Schweiz gekommen seien. Bei der Rücküberweisung habe sie aber anscheinend eine Spende übersehen. Dass deshalb 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgefallen. Das Geld war nach Angaben aus der AfD im vergangenen Jahr von einer Schweizer Pharmafirma mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“überwiesen worden. Parteispenden von mehr als 1000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal, es sei denn, der Spender ist Deutscher.