„Viele wollen an Marken verdienen“
Der Rechtsanwalt erklärt Tücken des Markenrechts und gibt Ratschläge.
MÖNCHENGLADBACH Dem Rechtsanwalt Stefan Wimmers zufolge ist der aktuelle Fall der Abmahnung für eine Abi-Party in Ratingen kein Einzelfall. Im Interview spricht er vom finanziellen Interesse an Marken und dem Einfluss sozialer Medien.
Wo laufen Menschen Gefahr, gegen ein Markenrecht zu verstoßen? Stefan Wimmers Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Markenrecht, wenn eine geschützte Marke verwendet wird, ohne dazu berechtigt zu sein, beispielsweise durch Lizenzzahlung. Eine Marke ist allerdings nicht immer auch im Markenregister eingetragen – auch Unternehmen oder Projekte, die seit vielen Jahren einen Namen tragen, können als Marke gelten.
Gibt es Umstände, unter denen Marken verwendet werden dürfen? Wimmers Viele eingetragene Marken haben keinen wirklichen Bestand, weil etwa Begriffe aus dem täglichen Leben geschützt werden. Solche Wörter sind keine Marken. Das Markenamt prüft zwar formale Kriterien und erlaubt die Eintragung, doch eine Marke kann auch angefochten werden. Solche Verfahren sind teuer und lang; deshalb machen es die wenigsten.
Werden heutzutage mehr Marken angemeldet als früher?
Wimmers Ja, häufig wollen Menschen ihre eigenen Produkte besser platzieren und profitieren durch eine Ähnlichkeit zu anderen von deren Popularität. Es hat sich rumgesprochen, dass man mit Marken-Anmeldungen Geld machen kann. Auch soziale Medien spielen dabei eine Rolle.
Inwiefern?
Wimmers Soziale Medien sorgen für eine schier unbegrenzte Öffentlichkeit. Plakate auf der Straße oder in Schulen aufzuhängen, zählt auch als „öffentlicher Raum“. Doch die wenigsten Anwälte erfahren etwas von dieser Art der Werbung. Sie werden erst darauf aufmerksam, wenn Veranstaltungen über Facebook und Co. beworben werden.
Im Ratinger Fall wurden 3100 Euro gezahlt – ist das eine typische Summe im Markenrecht?
Wimmers Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die Anwaltskosten, wenn ein Streitwert von etwa 150.000 Euro zugrunde liegt. Derartige Werte sind bei Markenrechtsstreitigkeiten keine Seltenheit. Kommt der Fall vor Gericht, wird es sehr teuer. Zusätzlich können noch Lizenzkosten hinzukommen.
Was ist zu beachten, um eine Markenrechtsverletzung zu vermeiden? Wimmers Um einem Verstoß vorzubeugen, empfiehlt sich eine Recherche. Wenn bei Google Treffer von Firmen oder Partys mit dem gewünschten Namen auftauchen, sollte man besser einen anderen auswählen. Hilfreich sind zudem das kostenlose Register des Deutschen Patent- und Markenamts sowie sein europäisches Pendant.