Die SPD kämpft mit der Vergangenheit

Die rot-grüne Bundesregierung schuf 2003 eine Reform, die sich die Union nie getraut hätte. Sie legte Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen und kombinierte daraus eine Leistung, die all denen zukommen soll, die aus eigener Kraft kein eigenes Einkommen erzielen können. Damit manche Arbeitnehmer nicht in Versuchung geraten, sich ihren Lebensunterhalt vom Staat bezahlen zu lassen, achteten SPD und Grüne darauf, dass zwischen aktuellen Löhnen und der neu geschaffenen Grundsicherung ein hinreichender Abstand besteht. So sollte ein starker Anreiz entstehen, tatsächlich Arbeit aufzunehmen.

Von diesem System, das Deutschland seit 2005 über sechs Millionen neue sozialversicherungspflichtige Jobs einbrachte und die Arbeitslosigkeit auf Tiefstände drückte, will sich die SPD mit aller Gewalt verabschieden. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat mit der Idee des Bürgergelds nun genau die Variante vorgeschlagen, die das Lohnabstandsgebot beseitigt, für viele Beschäftigte der unteren Lohngruppen Schwarzarbeit attraktiv und die Aufnahme regulärer Arbeit zum Minusgeschäft macht.

Das widerspricht dem Leistungsgedanken, dem sich die SPD ausdrücklich verpflichtet fühlt. Denn es sind die Steuern der Facharbeiter und der Mittelschicht, die für die Einkommenssicherung derer aufkommen, die sich im Niedriglohnsektor befinden. Um den Lohnabstand wenigstens ansatzweise halten zu können, schlägt Nahles eine Vielzahl von Subventionen für Niedrigverdiener und Aufstocker sowie eine Erhöhung des Mindestlohns und Zuschüsse zur Sozialversicherung vor. Das alte System der rot-grünen Regierung wird damit auf den Kopf gestellt.

Die Sozialdemokraten haben recht, wenn sie sich darüber empören, dass Reiche sich über geheime Konten und raffinierte Sparmodelle der Steuerpflicht entziehen. Sie dürfen aber nicht zulassen, dass die Steuerzahler den Eindruck gewinnen, sie alimentierten Menschen, die nicht arbeiten wollen oder vom Staat kassieren und ihre Kasse mit Schwarzarbeit aufbessern wollen.

Es ist zweifellos nicht einfach, von den Hartz-IV-Sätzen auf Dauer zu leben. Die Aufgabe des Staates aber ist es nicht, einen angemessenen Lebensstandard für alle zu garantieren, sondern alle dazu Fähigen in die Lage zu versetzen, ein solches Einkommen zu erzielen.

Das ist das Prinzip des Förderns und wäre zugleich zukunftsgerichtete SPD-Politik. Schade, dass diese stolze Partei noch immer die Schlachten der Vergangenheit schlägt, um ihr Hartz-IV-Trauma zu überwinden. Bei den Wählern dürfte diese Form der Vergangenheitsbewältigung wenig Anklang finden.

BERICHT UNION WILL AN HARTZ IV FESTHALTEN, TITELSEITE