Eine Schule für die Demokratie

Die neue Handschrift des Landtagspräsidenten wird immer deutlicher.

Im aktuellen Landtag herrscht ein rüdes Klima. Mit 27 Rügen und Ordnungsrufen musste das Präsidium die Abgeordneten in den vergangenen anderthalb Jahren disziplinieren. In den ganzen fünf Jahren der vorausgegangenen Legislaturperiode gab es nur 17 dieser „gelben Karten“, die zum Beispiel fällig werden, wenn Abgeordnete die Würde des Parlaments verletzen oder einander beleidigen. 17 der aktuellen Verwarnungen gingen auf das Konto der AfD, sechs erhielten Abgeordnete der SPD, zwei die Grünen, eine ging an die Adresse der CDU. Nur die FDP war mustergültig: Sie spielte im aktuellen Landtag bislang ohne grobes Foul. Derweil wird die eigene Handschrift des Landtagspräsidenten immer mehr sichtbar: Das Werben um die Demokratie betrachtet er als seine vornehmste Aufgabe und den Dialog mit möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen als wichtigstes Instrument dazu. So etablierte er Formate wie die „Parlamentsnächte“, bei denen 2018 rund 5000 Bürger im Landtag auf Abgeordnete trafen. Mit dem Programm „Landtag macht Schule“lockte das Präsidium nach eigenen Angaben rund 400 Schüler in den Landtag. Dabei will Kuper, der als ehrgeizig gilt, es nicht belassen. Für das kommende Jahr plant er weitere neue Formate. Unter anderem eine Demokratieschule für Asylbewerber: Ab Januar will er zusammen mit kommunalen Integrationszentren je bis zu 100 Flüchtlinge zu einer monatlichen Demokratie-Fortbildung ins Parlament einladen, um ihnen Appetit auf Errungenschaften wie Gewaltenteilung und Freiheitsrechte zu machen und zugleich zu vermitteln, welche Bürgerpflichten Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie sind.

Der rapide Anstieg der Zahl der Rügen im Landtag könnte Anlass sein, auch einmal über eine interne Fortbildung nachzudenken.