NRW gibt 450 Millionen für Betuwe-Linie
Die NRW-Landesregierung will den Ausbau des Schienengüterverkehrs zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet voranbringen. Dafür übernimmt das Land freiwillig einen Teil der Mittel, den sonst die Bahn hätte stemmen müssen.
DÜSSELDORF Fast zwei Jahre nach dem ersten Spatenstich zum Ausbau der Betuwe-Bahnlinie ist nach Angaben der Düsseldorfer Landesregierung nicht absehbar, wann die Strecke fertig wird. Die Deutsche Bahn rechne zwar damit, dass bei einem optimalen Verlauf bis Ende nächsten Jahres vier von zwölf Planfeststellungsbeschlüssen vorliegen könnten, aber dagegen könne ja geklagt werden, hieß es in einem Bericht des NRW-Verkehrsministeriums zum „Schleppenden Schienenausbau bei der Betuwe-Linie“. Derzeit sei nicht seriös abschätzbar, wann der Ausbau der Strecke zwischen dem Rotterdamer Hafen und dem Ruhrgebiet fertiggestellt werden könne.
Der Betreiber des Rotterdamer Hafens hatte sich unlängst bei Bund und Land darüber beschwert, dass es mit dem Ausbau nicht vorangehe und niemand einen Eröffnungstermin nennen könne.
Die Landesregierung leiste im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten ihren Beitrag zur Beschleunigung des Vorhabens, hieß es in dem Bericht an den Verkehrsausschuss: Sie habe unter anderem für einen angemessenen Personalbestand in der Bezirksregierung Düsseldorf als Anhörungsbehörde gesorgt, die Finanzierung eines ergänzenden Sicherheitskonzeptes an der Strecke übernommen und den Kommunen frühzeitig die Kostenübernahme bei der Beseitigung der Bahnübergänge zugesagt.
Die Finanzmittel, die das Land in die Hand nehmen will, sind erheblich. „Für den Nahverkehr ist das Land zuständig, das in diesem Fall die Kommune mit 450,1 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln unterstützt“, erklärte das Ministerium auf Anfrage unserer Redaktion. Bei der Betuwe-Linie sei - wie in diesen Fällen üblich – zunächst zu ermitteln, wie hoch der Nahverkehrsanteil an der Gesamtmaßnahme ist. Bund und Land hätten sich auf 450 Millionen Euro verständigt, erklärte das Ministerium. „Das Land stellt diese Mittel zuerst zur Verfügung. Alle weiteren Kosten übernimmt nachfolgend der Bund über die Bahn.“Damit sichere das Land die rechtzeitige Finanzierung der Maßnahme. Die Einigung sei zwar nicht neu. „Sie macht aber deutlich, welchen Stellenwert die Maßnahme für das Land hat.“
Es wird aber wohl nicht allein bei den 450 Millionen Euro bleiben. Denn, so führt das Ministerium weiter aus, werde das Land an anderer Stelle freiwillig Geld in die Hand nehmen, um die Maßnahme zu beschleunigen. Es sei bereit das kommunale Kreuzungsdrittel zu übernehmen, wenn sich die Kommunen mit der Bahn für den kompletten Streckenzug einigten. „Wie diese Einigung aussieht, ist Sache von Kommune und Bahn. Im Fall der Einigung übernimmt das Land den kommunalen Anteil.“
Dazu hatte es bereits Ende November mit Vertretern der Anliegerkommunen im Verkehrsministerium ein Treffen gegeben. Dabei ging es insbesondere um die Übernahme des kommunalen Anteils bei der Beseitigung sämtlicher Bahnübergänge von Emmerich bis Oberhausen.
(mit dpa)