Stadt: Bis 2020 digitaler Service
FDP will mehr Online-Angebote für Bürger. Stadt muss per Gesetz digitaler werden.
LEVERKUSEN (LH) Die Liberalen wünschen sich eine Reorganisation der „bürgerfrequentierten Verwaltungsbereiche“der Stadt. Diese sollen da, wo es geht, auch auf Online-Services umstellen. Der FDP schwebt in ihrem Antrag, der auf der Tagesordnung des heutigen Stadtrats steht, dabei der Fachbereich Straßenverkehr vor. „Hier wird die vom Bundesverkehrsministerium geförderte ,Internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-kfz)’ angewandt. Dabei wird das gesamte Verfahren samt Formularen und Bezahlsystem online angeboten“, schreibt FDP-Ratsgruppen-Sprecherin Monika Ballin-Meyer-Ahrens. „Ziel ist es, Bürgern nur noch für einen kurzen Stopp in den Fachbereich zu bitten und somit lange Wartezeiten zu verhindern.“In diesem Jahr hatte es wegen Personalausfällen im Straßenverkehrsamt massive Wartezeiten gegeben. In einem zweiten Schritt könnten Angebote des Bürgerservice digital entwickelt werden.
Die Stadt sagt: „Aktuell finden im Fachbereich Bürger und Straßenverkehr umfangreiche Softwareumstellungen statt... Die Einführung der internetbasierten Kfz-Zulassung wird nach jetzigem Stand verpflichtend für alle Zulassungsbehörden zum 01.06.2019.“Allerdings seien einige Voraussetzungen (u.a. Kartenleser, DE-Mail-Konto) bei vielen Bürgern nicht vorhanden. Im Meldewesen will die Stadt Selbstbedienungsterminals anschaffen.
Zudem verpflichte das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz auch Kommunen, alle Dienstleistungen bis 2022 online anzubieten. Haken: Geld. „Aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltssituation (Reduzierung IT-Budget um 200.000 Euro pro Jahr ab 2019) sind die Prioritäten für die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen noch festzulegen“, heißt es. „Einzelmaßnahmen – wie von der FDP-Gruppe vorgeschlagen – werden vorerst zurückgestellt“und in ein Gesamtkonzept eingebunden.