Fall Amed A.: Im Ausschuss droht ein Interessenkonflikt

DÜSSELDORF (cka/kib/rky) Bei der personellen Besetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des in seiner Zelle verbrannten Syrers Amed A. bahnt sich ein Interessenkonflikt an. Die CDU-Fraktion will als Sprecher den Klever Günther Bergmann in das Kontrollgremium schicken, der aber zugleich im Beirat der JVA Kleve sitzt, in der Amed A. verbrannte. Dieser Beirat soll sich bereits mehrfach mit dem Fall beschäftigt haben. Die CDU-Fraktion kündigte an, die Personalie noch einmal zu prüfen. Bergmann selbst sagte unserer Redaktion: „Ich will in den Ausschuss, um der Anstalt mit Zutrauen, nicht mit Misstrauen gegenüberzutreten, und aufzuklären.“Er sagte zugleich: Wenn überhaupt, stehe ein Interessenkonflikt im Raum, das werde nun geprüft. „Es kann sogar passieren, dass Bergmann als Zeuge in Betracht kommt – dann muss er sich selbst befragen“, kritisierte der SPD-Rechtsexperte Sven Wolf.

Schwere Vorwürfe erhob Wolf gegen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wegen eines gewalttätigen Angriffs auf eine Gerichtsvollzieherin. Obwohl die Angreiferin den Behörden als gefährlich bekannt gewesen sein soll, hatte Biesenbach der „WAZ“zufolge im Landtag gesagt, es habe vorher keine Anzeichen für eine Gefährdung gegeben. „Der Justizminister hätte sich besser informieren müssen“, sagte Wolf. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben nun die beteiligten Behörden um ergänzende Berichterstattung gebeten.