May kämpft noch einmal in Brüssel

Die EU dürfte der britischen Regierungschefin beim Brexit kaum entgegenkommen.

BRÜSSEL/LONDON (dpa) Im verzweifelten Ringen um einen geordneten EU-Austritt kann die britische Premierministerin Theresa May nur auf wenig Hilfe der Europäischen Union hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte beim EU-Gipfel am Donnerstag, dass der fertige Brexit-Vertrag nicht geändert werden könne. Nur über „zusätzliche Versicherungen“könne man reden. May räumte in Brüssel ein, sie erwarte keinen unmittelbaren Durchbruch. Doch solle man rasch beginnen, an den „nötigen Zusicherungen“zu arbeiten.

Ob, wie und wann der Brexit endlich unter Dach und Fach gebracht wird, ist somit offen. Denn für den Vertrag gibt es im britischen Unterhaus derzeit keine Mehrheit. Hauptstreitpunkt sind die Regeln für offene Grenzen auf der irischen Insel, die auf Widerstand von strikten Brexit-Befürwortern treffen. Im Ergebnis müssen sich Wirtschaft und Bürger auf eine weitere Hängepartie einstellen. Auch die Gefahr eines chaotischen EU-Austritts am 29. März 2019 bleibt.

„Wir haben natürlich auch unsere Grundsätze“, sagte Bundeskanzlerin Merkel. „Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern.“In diesem Punkt scheinen die 27 bleibenden Staaten völlig einig, auch der Bundestag stellte sich am Donnerstag dahinter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: „Wir können eine rechtsgültige Vereinbarung nicht noch einmal aufmachen.“Möglich sei bestenfalls „eine politische Diskussion“, aber keine rechtliche. Ob das für May in ihrer innenpolitischen Zwickmühle ausreicht, schien fraglich.

Die britische Regierungschefin hatte vor dem Gipfel dramatische Tage hinter sich gebracht. Weil sie mangels Mehrheit ein für Dienstag geplantes Parlamentsvotum über den Brexit-Vertrag absagte, probten Abgeordnete ihrer konservativen Partei am Mittwoch den Aufstand. Ein Misstrauensvotum gewann May zwar – aber nur mit 200 zu 117 Stimmen. „Ich nehme die Stärke der Bedenken im Unterhaus zur Kenntnis“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Das wolle sie ihren EU-Kollegen vermitteln.