Debatte über neue Moschee-Steuer
Eine solche Abgabe soll die muslimischen Gemeinden finanziell unabhängiger machen.
BERLIN (epd/dpa) Die liberale Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates hat sich für eine „Moschee-Steuer“für Muslime ähnlich der Kirchensteuer ausgesprochen. Mit einer solchen Abgabe sollten die Muslime die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ates, Gründerin der Berliner Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, dem Online-Portal der „Welt“. Für Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) wäre eine Moschee-Steuer ein „wichtiger Schritt“, um den Islam in Deutschland von ausländischer Einflussnahme zu emanzipieren.
Das Bundesinnenministerium hält eine solche Abgabe für denkbar, verweist aber auf rechtliche Hürden. Der Vorschlag wird bereits seit einiger Zeit diskutiert. Viele deutsche Moscheen greifen wegen fehlender Finanzmittel auf Imame aus dem Ausland zurück. Beim größten Moschee-Verband Ditib, der mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara verbunden ist, werden Imame aus der Türkei entsandt.
Der für die Deutsche Islam-Konferenz zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber (CDU), sagte der „Welt“, Ziel müsse sein, „dass Moscheen in Deutschland nicht von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sind“. Eine Moschee-Steuer analog zur Kirchensteuer könne „eine Lösung“sein, sei aber Sache der Religionsgemeinschaft. Voraussetzung für die Steuer wäre, dass die Moscheen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen müssten.
In Deutschland besitzen vor allem die evangelische und die katholische Kirche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit verbunden ist das Recht des Steuereinzugs bei den Mitgliedern.
Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka zeigte sich offen für die Einführung einer Moscheesteuer. „Die Idee, die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln, halte ich für diskussionswürdig“, sagte er der „Welt“. Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer Radikalisierung verringern.