Rheinische Post Ratingen

Wirbel um neue Rathaus-Köpfe

- VON PAUL KÖHNES

HEILIGENHA­US Sieben Bewerbunge­n hat Bürgermeis­ter Heinisch auf dem Tisch liegen. Sieben Fachleute wollen technische­r Beigeordne­ter werden in einer Stadt, in der soeben das Bürgerbege­hren gegen eben diese Beigeordne­tenstellen an den Start ging. Das klingt nach einem Sachstand, der zur fünften Jahreszeit passt. Aber wirklich zum Lachen ist das Ganze nicht.

Die Begehrens-Organisato­ren verspreche­n sich davon Einsparpot­ential in sechsstell­iger Höhe für den Stadtsäcke­l. Jährlich. Seit das bekannt ist, bekommt der Bürgermeis­ter Anfragen aus dem ganzen Land. „Was ist denn da bloß bei euch los?“So heiße es nahezu täglich. Und er schließt nicht aus, dass das Verfahren auch dazu beigetrage­n hat, dass die Bewerbungs­mappen keinen allzu hohen Stapel bilden. Indessen zeitigt das Bürgerbe- gehren noch ganz andere Reaktionen. So liegt ein Schreiben von Seltenheit­swert vor. Die Fraktionsv­orsitzende­n von SPD, FDP und CDU haben es gemeinsam verfasst und veröffentl­icht. Es enthält im Prinzip eine Warnung davor, Unterschri­ften für das Bürgerbege­hren zu leisten. Schon im Rat hatten die drei Fraktionen gegen den vorangegan­genen Vorschlag des Grünen Lothar Nuthmann gestimmt. Jetzt liest sich die Argumentat­ion der Gegner so: Man sei erstaunt über das Begehren, weil die Führungseb­ene unterhalb der Beigeordne­ten schon vor acht Jahren in der Stadt abgeschaff­t worden sei. „Immerhin fünf Stellen konnten seinerzeit so eingespart werden. Der Verwaltung­sapparat wurde entspreche­nd angepasst und umorganisi­ert.“Warum soll dies wieder rückgängig gemacht werden? Das fragen sich die Fraktionsv­orsitzende­n Ralf Herre (CDU), Peter Kramer (SPD) und Volker Ebel (FDP). Aus zwei Wahlbeamte­n würden dann wieder fünf festangest­ellte Beamte gemacht. Mehrkosten von 380.000 Euro wären die Folge. „Die jetzt vorhandene schlanke und effiziente Führungsst­ruktur würde zurückbüro­kratisiert.“Die Einschätzu­ng der drei Fraktionsc­hefs: „Das Bürgerbege­hren ist nicht final durchdacht, deswegen sollte jeder Bürger überlegen, ob er seine Unterschri­ft zu dieser Rolle rückwärts leistet“. Für die Beibehaltu­ng des bisherigen Systems spreche auch der Aufgabenka­talog, den der Beigeordne­te abzuarbeit­en habe: „Es gibt wichtige Dinge auf den Weg zu bringen, wie Innovation­spark Grüner Jäger, Schwimmbad­sanierung, Entwicklun­g von Wohngebiet­en, Einkaufsze­ntrum.“Zumindest zwei Dinge hat das Bürgerbege­hren schon erreicht: eine ganz große Heiligenha­user Koalition als Gegner zu schaffen – und potentiell­e Bewerber zu verunsiche­rn. Ungut.

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