NRW-Polizei fordert mehr Personal
2300 Neueinstellungen im Jahr will die Gewerkschaft. Das Land peilt 2000 an.
DÜSSELDORF Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr jährliche Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei, als es die Landesregierung vorsieht. „Wir brauchen mindestens 2300 Neueinstellungen pro Jahr – und das bis 2023“, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert unserer Redaktion.
Denn die Zahl von aktuell 2000 Neueinstellungen (ab dem Jahr 2017) reiche nicht aus, um die vorhandenen Lücken in der Polizei zu schließen. „In vielen Behörden werden die Beamten hin- und hergeschoben. Besonders betroffen sind die Verkehrskommissariate, aus denen Personal abgezogen wird und die dann nicht besetzt sind“, kritisierte Plickert. Wegen des Personalmangels gebe es immer weniger Polizisten auf der Straße, könnten viele Kriminalitätsfelder nicht mit der notwendigen Intensität verfolgt werden, betonte Plickert: „Es wurde zwar schon viel getan, aber das reicht noch nicht. So besteht die Gefahr, dass sich die angespannte Situation weiter verschärft.“
Die SPD wird heute auf einem Sonderparteitag in Düsseldorf, auf dem sie ihr Regierungsprogramm zur Landtagswahl vorstellen wird, auch über die Personalstärke der Polizei diskutieren. Bislang planen die Sozialdemokraten mit 2000 Neueinstellungen, die von der Gewerkschaft der Polizei als deutlich zu wenig kritisiert werden. Ähnli- ches haben die Christdemokraten vor. Dem jüngsten Planungsstand zufolge will die CDU im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl pro Jahr mindestens 2000 neue Kommissaranwärter einstellen. Das geht aus einem vertraulichen Entwurf hervor, über den der CDU-Landesvorstand heute in Bad Sassendorf debattieren wird.
Darüber hinaus sollen zusätzlich aber noch 1000 neue Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten zur Entlastung der Polizei eingestellt werden. Außerdem will die CDU die Polizei auch für Realschüler öffnen und Polizisten aus dem Bereich der Schutzpolizei in den Bereich der Kriminalpolizei verlagern. Leitartikel Seite A2 Politik Seite A4