Studie befeuert Österreichs Kritik an Pkw-Maut

Ein Bundestags-Gutachten sieht weiter Verstöße der Maut gegen EU-Recht. Die Regierung in Wien überlegt zu klagen.

BERLIN Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat neuen Ärger wegen der von ihm geplanten PkwMaut. Anlass ist ein BundestagsGutachten im Auftrag der Grünen. Demnach verstößt die Maut gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Dobrindt mit Brüssel vereinbart hat. Weil es einerseits eine Maut für alle Fahrzeuge und gleichzeitig eine Entlastung nur für Inländer bei der Kfz-Steuer geben soll, bewirke das „eine mittelbare Diskriminierung“ausländischer Fahrer, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Das Gutachten liefert neue Munition für alle Maut-Gegner. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried sagte etwa, das Gutachten zeige, „dass es sich um eine reine Ausländer-Maut handelt“. Wien droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. „Die EU-Kommission ist bei der deutschen Maut eingeknickt, nachdem den Plänen ein Öko-Mäntelchen umgehängt wurde“, sagte Leichtfried unserer Redaktion. Er rief EU-Kommissarin Violeta Bulc auf, „die falsche Entscheidung zurücknehmen“.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an der Maut auf den Weg gebracht, die den Kompromiss mit Brüssel umsetzen. Demnach sollen deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Euro-6Autos stärker bei der Kfz-Steuer für die Mautzahlungen entlastet werden – um jährlich 100 Millionen Euro mehr als nach den bisherigen Plänen. Insgesamt soll aber kein Inländer zusätzlich belastet werden.

Mit dem Gutachten flammte nun aber auch wieder Kritik aus den Bundesländern auf. Der rheinlandpfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte auf Anfrage: „Das Gutachten bestätigt uns in unserer ablehnenden Haltung gegenüber der Maut.“Diese sei ein bürokratisches Monster, so Wissing. Er betonte, dass die Maut zudem der Wirtschaft gerade in den Grenzre- gionen schade. Auch NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) betonte, dass es „jetzt schnell eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen“geben müsse. Nach Informationen des „Spiegel“wollen Rheinland-Pfalz und das Saarland in der kommenden Woche im Bundesrat einen Antrag gegen den Maut-Entwurf einbringen.

Dobrindt verteidigte das Projekt hingegen als europarechtskonform. Ähnlich äußerte sich CDU-Verkehrspolitiker Arnold Vaatz.