„NRW darf kein Naturschutzreservat sein“

Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, vermisst eine Debatte über die Zukunft des Standortes. Er fordert weniger Hürden bei Genehmigungen, schnellere Fortschritte beim Internet-Ausbau, weniger Diskussion über Umverteilung.

DÜSSELDORF Seit den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof am Silvesterabend 2015 hat das Thema Innere Sicherheit für die Bürger in Nordrhein-Westfalen extrem an Bedeutung gewonnen. Da ist es naheliegend, dass es die Politik vor der Landtagswahl am 14. Mai ganz nach oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt

„Nordrhein-Westfalen sattelt bei den Auflagen für die Wirtschaft immer drauf“

Arndt Kirchhoff Präsident Unternehmer NRW hat. Für Arndt Kirchhoff, den Präsidenten von Unternehmer NRW, kommt dabei die Wirtschaft viel zu kurz: „Natürlich ist innere Sicherheit ein relevantes Thema. Aber wir brauchen auch eine wirtschaftspolitische Debatte über die Zukunft des Standortes Nordrhein-Westfalen, und die findet derzeit nicht statt“, sagte Kirchhoff gestern in Düsseldorf.

Was fehlt tatsächlich in der Praxis? Der Arbeitgeber-Präsident kritisiert eine Gerechtigkeits-Diskussion, die zu sehr auf Umverteilung und zu wenig auf Wirtschaftswachstum ziele, er bemängelt wie viele andere die immer noch zu geringe Geschwindigkeit bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet. Tenor: Glasfaser darf es nicht nur an Rhein und Ruhr geben, sondern auch im Münsterland und in Südwestfalen, weil auch dort viele industrielle Arbeitsplätze sind.

Kirchhoff beklagt umweltpolitische Hemmnisse bei der Modernisierung von Industriegebieten („Bei den Auflagen sattelt NordrheinWestfalen im Vergleich mit dem Bund immer nur drauf“). „NRW darf kein Naturschutzreservat sein“, lautet sein Populär-Motto, das sich na- türlich vor allem gegen umweltpolitische Auflagen der rot-grünen Regierung richtet. Und damit, ohne dass es Kirchhoff ausdrücklich sagt, gegen das Ressort des grünen Umweltministers Johannes Remmel. Aus Sicht des Präsidenten sollte das Wirtschaftsministerium im Lande ressortübergreifend koordiniert sein, als Querschnittsressort sozusagen. Das hieße in der Praxis ver- mutlich: Es könnte mehr Kompetenzen für Garrelt Duin respektive seinen Nachfolger im Amt geben, oder der (die) Ministerpräsident(in) müsste mehr als bisher verhindern, dass die Ressorts sich mit ihren Entscheidungen gegenseitig blockieren.

„Eine starke Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts“, sagt Kirch-