Türkische Minister dürfen nicht auftreten

Gaggenau in Baden-Württemberg sagt eine Veranstaltung mit Erdogans Justizminister ab – aus Sicherheitsgründen. Köln verweigert dem Wirtschaftsminister ein Bezirksrathaus. Die Empörung in Ankara ist groß.

BERLIN/DÜSSELDORF Der Streit um den türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden spitzt sich weiter zu. Die Städte Gaggenau in BadenWürttemberg und Köln wehrten sich gegen Auftritte des türkischen Justizministers und des Wirtschaftsministers. Gaggenau berief sich auf die Sicherheit der Teilnehmer. Die Halle, in der Justizminister Bekir Bozdag gestern reden sollte, fasse 500 Personen. Dass der Minister kommen solle, habe der Veranstalter zunächst nicht mitgeteilt, sagte der parteilose Bürgermeister Michael Pfeiffer. Als das bekannt geworden sei, habe man mit großem Andrang rechnen müssen. Daher habe die Stadt die „Zulassung zur Überlassung der Festhalle“an die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) widerrufen. „Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte“, sagte Pfeiffer. Die UETD steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe (siehe Info-Kasten).

Bozdag wollte für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem werben. Auch 1,4 Millionen Türken in Deutschland können in der Abstimmung entscheiden, ob Erdogan mehr Macht bekommt. Der Minister zeigte sich empört über die Absage: „Das kann man nicht Demokratie nennen.“Ein geplantes Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) sagte er ab. Die Regierung in Ankara bestellte den deutschen Botschafter ein; Erdogans Sprecher nannte die Entscheidung einen Skandal. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, Entscheidungen über Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker lägen alleine bei den Kommunen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland, die gegen Erdogans Pläne Werbung machen will, kritisierte das Vorgehen in Gaggenau. „Ich halte die Entscheidung für falsch, so kurzfristig abzusagen“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu. Die Stadt hätte mit den Veranstaltern ins Gespräch kommen müssen, wie die Sicherheit zu gewährleisten sei, sagte Sofuoglu: „Diese Entscheidung hilft am Ende Präsident Erdogan. Damit wird sein Anliegen der Verfassungsänderung nur aufgewertet. In türkischen Medien wird nun sogar die Demokratie in Deutschland infrage gestellt.“

In Köln hatte am Sonntag Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi für ein Ja beim Referendum am 16. April werben wollen. Die Stadt berief sich bei ihrer Absage darauf, dass ursprünglich eine andere Veranstaltung angemeldet war. Die UETD habe im August angefragt, im Bezirksrathaus Porz eine Theaterveranstaltung durchführen zu dürfen. Am Mittwoch sei mitgeteilt worden, es solle nun eine Informationsveranstaltung zum Präsidialsystem in der Türkei geben. „Dem haben wir nicht zugestimmt und mitgeteilt, dass der Saal dafür nicht zur Verfügung steht“, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“berichtete unter Berufung auf das Generalkonsulat, Zeybekçi werde am Sonntag bei einer Veranstaltung eines türkischen Kulturvereins in Leverkusen erwartet. Am Abend teilte die Stadt Leverkusen mit, heute solle im Licht der aktuellen Informationen die Veranstaltung neu geprüft werden.

Möglicherweise will auch Erdogan selbst in Deutschland noch Anhänger mobilisieren. CDU-Vize Armin Laschet forderte die NRW-Landesregierung auf, „wie die mutigen Bürgermeister und Polizeipräsidenten in Köln und in Gaggenau“alles dafür zu tun, um Auftritte Erdogans oder seiner Minister zu verhindern. „Solange mit Deniz Yücel ein deutscher Journalist ohne nachvollziehbare Begründung in der Türkei in Haft gehalten wird, ist Präsident Erdogan in Deutschland unerwünscht“, sagte Laschet. Gabriel müsse sich persönlich in der Türkei für Yücels Freilassung einsetzen und klarmachen, dass der türkische Wahlkampf in Deutschland zu beenden sei. „Wir lassen nicht zu, dass durch Auftritte von Erdogans Regierungsmitgliedern innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden, die auch die türkische Gemeinde spalten“, sagte Laschet. Leitartikel SeiteA2