Behörden in NRW sollen ihre Daten veröffentlichen

DÜSSELDORF (hüw) Die Bürger in NRW sollen künftig leichter an Daten herankommen, für die sie sich interessieren. Land und Kommunen müssten per Transparenzgesetz zur Offenlegung gezwungen werden, forderten der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes NRW, Heinz Wirz, und Nicola Quarz von der Organisation „Mehr Demokratie“. Beide kritisierten, dass das bisherige Informationsfreiheitsgesetz nicht ausreiche. Allzu oft verweigerten die Behörden wie etwa Stadtwerke den Bürgern die Auskunft und verschanzten sich hinter angeblichen Betriebsgeheimnissen, so Wirz, der von „Irrsinn“sprach.

Seit 2014 habe das Bündnis „NRW blickt durch“, dem auch „Transparency Deutschland“angehört, 34mal Städte, Kreise und das Land zu „Heimlichtuern“gekürt, weil sie durch Auskunftsverweigerung oder Transparenzlücken aufgefallen sei- en. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass für die Beantwortung von Bürgeranfragen teils hohe Gebühren anfielen. Bei den Anfragen gehe es etwa um die Kosten einer Straßenbaumaßnahme, eines Gutachtens oder eines städtischen Projekts. Es seien vor allem die Kommunen, die ein Transparenzgesetz zu verhindern versuchten, erklärte Wirz.

Nach Angaben von Quarz liegt NRW mit seinem Informationsfreiheitsgesetz im bundesweiten Vergleich auf Platz sechs. Bei der Schaffung von mehr Daten-Transparenz gebe es also noch „Luft nach oben“. Vorbildlich seien in dieser Hinsicht Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen, die entweder bereits über entsprechende Transparenzgesetze oder weitreichende bürgerfreundliche Regelungen verfügten. Schlusslichter seien Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Leitartikel Seite A2