Gericht spricht Mubarak frei

Der ägyptische Ex-Präsident soll am Tod Hunderter keine Mitschuld tragen.

KAIRO (dpa) Ägyptens oberstes Gericht hat Ex-Präsident Hosni Mubarak vom Vorwurf freigesprochen, an der Tötung von Hunderten Demonstranten bei den Aufständen gegen seine Herrschaft mitschuldig zu sein. „Das Gericht hat befunden, dass der Angeklagte unschuldig ist“, sagte Richter Ahmed Abdel Kawi gestern nach einer eintägigen Anhörung. Dem 88-jährigen Mubarak war vorgeworfen worden, während der Massenproteste 2011 für den Tod von mehr als 800 Menschen mitverantwortlich gewesen zu sein. Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden. Aus Sicherheitsgründen war die Sitzung gestern in die Polizeiakademie im Osten Kairos verlegt worden.

Tagelange Massendemonstrationen vor allem auf dem Kairoer Tahrir-Platz hatten den langjährigen Präsidenten im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen. Der Sturz des autokratischen Herrschers galt als einer der größten Erfolge des „Arabischen Frühlings“. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger juristischer Streit um die politische Verantwortung Mubaraks für die vielen Todesfälle.

Der Berufungsprozess hatte ursprünglich im November 2015 begonnen, war aber wegen des schlechten Gesundheitszustandes von Mubarak und aus Sicherheitsgründen mehrfach vertagt worden. Mubarak soll schwer krank sein und lebt seit Jahren in einem Kairoer Mi- litärkrankenhaus. Gestern erschien er das erste Mal seit Beginn des Prozesses vor Gericht. Mubarak beteuerte erneut seine Unschuld, wie die Nachrichtenseite Al Ahram meldete. Auf die Frage des Richters zu den Vorwürfen antwortete Mubarak: „Das ist nicht passiert.“

In einem ersten Prozess wegen der Tötung von Demonstranten war Mubarak 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob das Urteil jedoch auf und ordnete ein neues Verfahren an. Ein Strafgericht ließ die Anklage danach fallen. Allerdings entschied das oberste Berufungsgericht später, dass das Verfahren wiederaufgenommen werden müsse.