Beamtenbesoldung steigt in NRW erst ab April

Finanzminister Walter-Borjans setzt sich durch. Es bleibt bei einer um drei Monate verzögerten Anpassung.

DÜSSELDORF (maxi) Für die Beamtenvertreter war es eine herbe Enttäuschung, für NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aber eine Selbstverständlichkeit: Das Lohnplus für die Tarifbeschäftigten der Länder wird erst mit dreimonatiger Verzögerung auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen. Darauf einigten sich gestern nach nur einer Sitzung das Land und Vertreter des Deutschen Beamtenbundes (DBB) sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Der DBB und die im DGB organisierte Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten im Vorfeld dafür geworben, die Besoldung schon rückwirkend zum Januar anzuheben. Der Minister hatte allerdings im Vorfeld des Gesprächs auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2015 verwiesen. Schon damals hatten sich die Gewerkschaften damit einverstanden erklärt, dass eine Anpassung für die Beamten erst mit einer dreimonatigen Verzögerung erfolgen solle.

Die Gewerkschaften hatten allerdings erklärt, bei der Verabredung dieser Regelung hätten gänzlich andere Bedingungen geherrscht. Inzwischen jedoch steige die Inflation, zudem habe NRW einen Haushaltsüberschuss erzielt. Doch das Land blieb hart. Der Minister nannte das Ergebnis einen fairen Kompromiss „zwischen dem berechtigten Interesse unserer Beamtinnen und Beamten nach einer attraktiven Bezahlung und der Finanzierbarkeit durch den Landeshaushalt“.

Dieser sieht vor, dass die Bezüge zunächst um zwei Prozent steigen – mindestens jedoch um 75 Euro. Von dieser Regelung profitieren die unteren Besoldungsgruppen etwa A10 bis zur Erfahrungsstufe 4 (das sind beispielsweise Oberinspektoren) sowie die erste Erfahrungsstufe in der Besoldungsgruppe A12 (das sind Amtsräte – also beispielsweise Lehrer). Ohne die Regelung hätte eine zweiprozentige Lohnerhöhung ihnen weniger als 75 Euro im Monat eingebracht. Das Land verzichtet darüber hinaus auch auf den Altersvorsorgeabzug von 0,2 Prozent für Beamte, der 2017 letztmalig fällig geworden wäre.

Ab dem kommenden Jahr steigen die Bezüge dann aber schon ab Januar noch einmal um 2,35 Prozent. Anwärter und Referendare erhalten ein monatliches Plus von 35 Euro. Für die Anwärter haben die Gesprächspartner darüber hinaus auch einen zusätzlichen Urlaubstag ausgehandelt, so dass sie nun 29 freie Tage im Jahr haben.