Schulz will längeres Arbeitslosengeld

BERLIN (jd) Die Details zu den Agenda-Reformen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, warnte vor „Warteschleifen in die Frühverrentung“, Linke und Gewerkschafter lobten die SPD-Pläne.

Diese sehen vor, dass Arbeitslosengeld I (ALG I) länger gezahlt werden kann. Dazu soll ein „Arbeitslosengeld Q“geschaffen werden. Arbeitslose, die sich weiterqualifizieren lassen, sollen dann im Extremfall bis zu vier Jahre ALG I beziehen und besser vor einem Absturz ins ALG II, also Hartz IV, geschützt werden. Meist dürfte es aber nur um eine Verlängerung um ein paar Monate gehen. Das steht in einem Wahlkampfpapier von Arbeitsministerin Andrea Nahles für Schulz, das unserer Redaktion vorliegt.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), verteidigte das Konzept als „richtigen Weg“. Marcel Fratzscher, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, sagte unserer Redaktion: „Eine unzureichende Qualifizierung ist der wichtigste Grund für die Arbeitslosigkeit in Deutschland heute.“Es sei ein Scheitern der Politik, dass es bei einer Million offener Stellen noch immer 2,7 Millionen Arbeitslose, davon eine Million Langzeitarbeitslose, gebe. „Ich sehe es als richtig an, die Zeiten der Qualifizierung nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes anzurechnen“, sagte Fratzscher. „Die Politik muss auch die Bundesagentur für Arbeit besser ausstatten um eine gezieltere Qualifizierung zu ermöglichen.“Leitartikel Seite A2 Politik Seite A4